Ein Verein entsorgt sensible Dokumente ungeschreddert im Papiermüll. Land und Bezirke finden: Die Vereine müssen selbst über Datenschutz Bescheid wissen.
NAHVERKEHR Mehr Kameras und Personal sollen Fahrgästen in Bus und Bahn die Angst vor Angriffen nehmen. Doch das Problem ist nicht die Sicherheit, sondern vor allem das Sicherheitsgefühl
Ab Montag sollen zehntausende Berliner zu ihren Lebensverhältnissen befragt werden. Während sich in den 80er Jahren Großproteste gegen die Volkserhebung stemmten, bleibt Widerstand diesmal aus.
Auch in Schleswig-Holstein ruft die NPD ihre Anhänger dazu auf, Interviewer beim Zensus 2011 zu werden. Davon erhofft sie sich Erkenntnisse über politische Gegner oder auch Grundlagen für "nationaldemokratische Marktforschung".
DISKRIMINIERUNG Welche Rolle spielte der Geheimdienst bei der Entlassung eines Rüstungs-Ingenieurs? Das soll, geht es nach der Linksfraktion im Kieler Landtag, das Parlamentarische Kontrollgremium klären
Nachdem ein Gericht der Polizei verboten hat, friedliche Demos zu filmen, erwägt der Innensenator ein Gesetz. Bürgerrechtler: Filmen ist nur Machtdemonstration.
Anwalt rügt "rechtswidrige Schnüffelei" in Göttingen: Behördenmitarbeiter hatten Nachbarn befragt und Leistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen daraufhin eingestellt.
An diesem Freitag erhebt eine Bielefelder Initiative Verfassungsbeschwerde gegen den Zensus 2011. Die taz sprach mit dem schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert.
