SPÄH-PROGRAMME Niedersachsens Innenminister erklärt dem Landtag, wie oft das Land Software für sich schnüffeln ließ. Der Linksfraktion reichen seine Auskünfte nicht
AKTENEINSICHT Der zuständige Richter verschleppt Beschwerden gegen die Durchsuchung einer Wohngemeinschaft in Göttingen. Grüne und Linke wollen im Landtag für Aufklärung sorgen
Anwalt rügt "rechtswidrige Schnüffelei" in Göttingen: Behördenmitarbeiter hatten Nachbarn befragt und Leistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen daraufhin eingestellt.
Die Oldenburger Polizei installiert Kameras in der City, weil "Menschenmassen die Begehung von Straftaten begünstigen". Die Gegner wollen die Kameras wieder abbauen.
ORDNUNGSLIEBE Hannover verbietet allzu jugendliches Treiben im Stadtzentrum – auch unter Hinweis auf das dortige Holocaust-Denkmal. Das überzeugt allerdings nicht jeden
Die Polizei hätte die Telefone der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ nicht überwachen dürfen, hat das Landgericht Braunschweig erklärt. Der Beschluss ist auch eine Klatsche für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann
In Göttingen diente ein Chemikalienfund als Begründung für eine Hausdurchsuchung. Die BewohnerInnen vermuten, die Polizei habe vor allem linke Strukturen ausforschen wollen. Einer hat nun gegen die Razzia Klage eingereicht
Daten von 10.000 Handynutzern wurden bei der Suche nach dem Oldenburger „Holzklotzwerfer“ überprüft. Ob dies rechtlich zulässig war, ist umstritten. Der Anwalt des Angeklagten will klagen
In Celle will die Stadt mehr Bürger ehrenamtlich durch die Straßen patrouillieren lassen und das Projekt auf weitere Stadtteile ausdehnen. Die Opposition spricht von Blockwartmentalität und will die Bürgerstreifen ganz einstellen
Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann droht, einem Friedenszentrum Mittel zu streichen. Die Opposition sieht nach dem Fall El Kurdi schon den zweiten Angriff auf die Meinungsfreiheit
In Göttingen sollen Zivilbeamte die Teilnehmer eines antifaschistischen Stadtrundgangs observiert haben. Dagegen protestieren nun auch die Vertreter der Kirchen und der Jüdischen Gemeinde
