Keine Hinweise auf Videoüberwachung

KAMERAS Bei der Überwachung öffentlicher Orte wurden Datenschutzverstöße festgestellt

Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Niedersachsen hat der Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink zahlreiche Verstöße festgestellt. So gebe es in vielen Fällen keine Hinweisschilder auf die Kameras, teilte der Datenschutzbeauftragte am Donnerstag mit.

„Erschreckend häufig werden die Vorgaben des Datenschutzgesetzes nicht beachtet“, kritisierte Wahlbrink. „Die Zahl der von Firmen und Behörden installierten Kameras hat geradezu seuchenhaft zugenommen.“

Noch bis Ende August will die Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten in ganz Niedersachsen eine Bestandsaufnahme machen, wo überall Videoüberwachung eingesetzt wird und ob dabei alle Vorschriften beachtet werden.

Der Datenschutzbeauftragte hat deswegen alle Ministerien, Gefängnisse, Gerichte, Städte und Landkreise sowie die Polizeibehörden angeschrieben, um zu erfahren, wie viele Kameras dort installiert sind. „Wir werden bei offenen Fragen auch vor Ort kontrollieren“, sagte Wahlbrink. Auch im privaten Bereich sollen die Kontrollen verstärkt werden.

„Schon nächste Woche werden wir beginnen, Firmen aufzusuchen, um vor Ort die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu überprüfen.“ (dpa)