Die Enttarnung der verdeckten Ermittlerin Astrid O. in der linken Szene Hamburgs beschäftigt erstmals das Parlament. Der Senat will schnell ein neues Gesetz.
VERDECKTE ERMITTLERIN Entgegen den ursprünglichen Angaben des Hamburger SPD-Senats gibt es doch Berichte über den Einsatz von „Iris Schneider“ als sogenannte „Beobachterin für Lagebeurteilung“
JUSTIZ Die Überwachung des öffentlichen Raums per Video ist rechtens. Bundesverwaltungsgericht entschied Klage gegen Kameras auf der Reeperbahn. Wohnungsfenster und Hauseingänge weiter tabu
In Hamburg sind etwa 400 Kameras an öffentlichen Plätzen installiert. Der oberste Datenschutzbeauftragte kritisiert, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
VIDEOÜBERWACHUNG Heimliche Kameraaufzeichnungen im Hamburger Schanzenviertel beschäftigen die Politik. Linkspartei empfiehlt Anwohnern, gegen das Filmen zu klagen
Spitzelaffäre: Mitarbeiter der Hamburger Magazine „Spiegel“ und „Stern“ wurden systematisch ausgeforscht. Wanzenteile in Journalisten-Wohnung entdeckt. Verlage wollen gegen Nachrichtendienst klagen
