Der Datenschutzbeauftragte kritisiert in seinem Jahresbericht die Überwachung der Bürger im privaten Bereich. Erstmals beschweren sich mehr Menschen über Unternehmen als über Behörden
Ab Ende März nehmen Kameras ein Jahr lang rund um die Uhr die Vorgänge auf den Bahnsteigen dreier U-Bahn-Linien auf. Nach anfänglicher Kritik hat die Datenschutzbehörde zugestimmt. Betroffen sind wahrscheinlich U 2, U 6 und U 8
FDP fragt nach „Rosa Listen“ bei der Polizei. Daraufhin kündigt Innensenator Körting an, künftig würden Merkmale wie „Homosexueller“ nicht mehr gespeichert. Im noch neuen Computersystem der Polizei ist das bisher vorgesehen
Roboter checken die Stadien, Kameras gleichen Gesichter mit Computerdateien ab. Innenminister Otto Schily (SPD) verstärkt zur Fußball-WM 2006 massiv die Defensivtechnik der Sicherheitsbehörden
Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix kritisiert das WM-Sicherheitskonzept. Potenzielle Attentäter ließen sich durch Videoüberwachung nicht abschrecken. Für den Abgleich mit biometrischen Daten fehle gar die Rechtsgrundlage
Genau seit einem Monat sorgen die Kiezstreifen in der Stadt für Ordnung. Thomas Kolb und Petra Schubert verwarnen täglich disziplinlose Radler und säumige Hundehalter. Mit Erfolg? Eine Bilanz
In Sachen Kiezstreifen könne sich Spandau auf die Schulter klopfen, sagt Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU). Die meisten Leute seien einsichtig. Die anderen müsse man daran erinnern, dass sie nicht allein auf der Welt seien
Auch nach den Anschlägen in Madrid bleiben SPD und PDS dabei: Die Schleierfahndung wird abgeschafft. Grüne loben Reliberalisierung. CDU sieht Wehrhaftigkeit des Staates gefährdet
Datenschutzbeauftragter und Sozialverwaltung einigen sich auf Kompromiss beim Massenprofiling von Stützeempfängern: Probanden müssen zwar kommen, können bei vielen Fragen aber schweigen
Innensenator Körting räumt ein, dass die Polizei Verbindungsdaten und Aufenthalt von Verdächtigen über heimliche SMS ausfindig macht. Grüne beklagen fehlende Rechtsgrundlage. Auch PDS skeptisch
Der Landesdatenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka hält die Verfolgung von Straftätern per SMS für rechtlich fragwürdig. Seiner Meinung nach muss die Anwendung dieser Methode stets richterlich abgesegnet werden
Innensenator Körting (SPD) stellt heute seinen Kollegen in den Ländern seinen Vorschlag für eine Verfassungsschutzreform vor: Der Schatten unter den Landesschlapphüten soll kürzer werden
Der Verfassungsschutz will sich künftig transparenter geben. Am Dienstag war Premiere. Das Berliner Landesamt lud zu Workshop und Diskussion über rechtsextreme Musik: Old News in neuem Format
Innensenator Körting legt Gesetzentwurf zur Beobachtung von „gefährdeten Objekten“ vor. Die Umgebung kommt mit vor die Linse. Außerdem Reformen bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt und „finalem Rettungsschuss“ geplant
Verfassungsschutz darf keine Mitglieder der Organisation mehr anwerben, sagt das Berliner Verwaltungsgericht. Nachrichtendienstliche Überwachung kann allerdings fortgesetzt werden