■ Anhörung zur Videoüberwachung ergibt: egal ob eine Million Kameras in Großbritannien oder eine in Leipzig, der Effekt sind weniger Straftaten, aber Verdrängung an diesen Orten
■ Parlament debattiert heute über Verfassungsschutzaffäre. SPD will Mißtrauensantrag gegen Innensenator Schönbohm nicht zustimmen. PDS beantragt Mißbilligung des Innensenators
■ Sekte wirft Verfassungsschutz vor, an Spitzel 5.000 Mark bezahlt zu haben - für Infos über einen der Scientology-Mitgliedschaft verdächtigen Polizisten. Grüne verlangen Aufklärung
■ Hoher Polizeibeamter, der im Verdacht der Scientology-Mitgliedschaft steht, verlangt per Strafanzeige vom Verfassungsschutz die Offenlegung seiner Quellen. Wenig Aussicht auf Erfolg
■ Wegen Polizeieinsatz nach Leipzig-Demo wollen Businsassen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Recht auf Versammlungsfreiheit sei verletzt worden. Löschung aller Daten gefordert
■ Ungereimtheiten nach Durchsuchung von elf Wohnungen wegen Antifa- Aufklebern. Rechtsanwalt: Unverhältnismäßiger Durchsuchungsbeschluß erinnert an Rasterfahndung
■ Klaus-Uwe Benneter, SPD-Linker und Rechtsanwalt, spricht sich gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes aus, der die SPD-InnenpolitikerInnen schon grundsätzlich zugestimmt haben
■ Bündnisgrüne und SPD wollen Privatfirmen für Sicherheitsüberprüfungen des Verfassungsschutzes zur Kasse bitten. "Zitterprämie" für Schlapphüte abschaffen