ZENSUR Ragip Zarakolu schreibt in der Türkei über Kurden und Armenier. Dafür kommt er seit Jahrzehnten immer wieder in Haft. Der Fortschritt für ihn? Zumindest wird er nicht mehr gefoltert, sagt er sarkastisch
Polizisten wollten auf die Telefondaten einer Redakteurin des "Weser-Kurier" zugreifen und ihr Büro durchsuchen. Doch die Staatsanwaltschaft in Verden lehnte ab.
Eine Razzia beim linken Hamburger Radiosender FSK war illegal. Doch der Senat hat sich nicht mit den Konsequenzen daraus befasst und die Akten zum Polizeieinsatz wurden vernichtet.
Erstmals werden jetzt linke Buchhändler angeklagt wegen des Inhalts von Schriften, die sie verkaufen. Solche Prozesse gefährden die offene Diskussion, kritisiert der grüne Abgeordnete Dirk Behrendt.
Trotz scharfer Kritik boykottiert die Stadt Braunschweig den Künstler El Kurdi. Hannover lud ihn deshalb ins Exil ein. Derweil hofft die NPD, dass Braunschweigs Oberbürgermeister zu ihr zurückkehrt