Kleine Gemeinden in Schleswig-Holstein delegieren immer mehr Aufgaben an die Ämter. Denen fehle es aber an demokratischer Kontrolle, meinen Grüne und SSW, die deshalb vors Landesverfassungsgericht ziehen
Ihr Bezirk werde die Nachfrage nach Kita-Plätzen nicht befriedigen können, sagt Monika Herrmann, Bildungsstadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg. Senat: Alles halb so schlimm.
Manche bezeichnen ihn als den „europäischen Obama“: Heute trifft Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb seinen Kollegen Heinz Buschkowsky. Beide kämpfen mit ähnlichen Problemen: Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Armut
Die Stadt kürzt einem Verkäufer des Straßenmagazins „Tagessatz“ die Sozialleistungen und gerät somit erneut in die Kritik. Ein Versehen, sagt der Stadtsprecher, die einbehaltene Unterstützung werde dem Mann ausgezahlt
Dem Bremer Senat droht eine Niederlage vor dem Staatsgerichtshof. Die Richter sehen den Plan kritisch, bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde wieder einzuführen
Verwaltungsgericht erlaubt NPD Bundesparteitag in Räumen des Bezirks Reinickendorf. Bürgermeisterin will in die nächste Instanz gehen. Aufrufe zur Demo
Für Schleswig-Holsteins CDU ist die verlorene Oberbürgermeister-Wahl eine weitere schmerzhafte Niederlage: Schon bei der Kommunalwahl im Mai waren die Christdemokraten in den Städten dramatisch abgestürzt
Arg bekleckert begrüßte Oldenburgs Oberbürgermeister Fritz Gerd Schwandner am Dienstagabend Neubürger: Eine Gruppe Maskierter hatte ihn mit einer Torte beworfen. Empörung und Entsetzen blieben aus
Pankow hat eine erste Liste siffiger Restaurants veröffentlicht. Das wirke einfach besser als Bußgelder, sagt der Bezirk. Der Gaststättenverband setzt sich dagegen für die Schmuddelkinder ein.
Die Bezirks-Liste mit schmuddeligen Gaststätten stößt bei den beanstandeten Wirten auf Kritik: Viele Missstände seien längst behoben; zudem sei es ungerecht, dass noch nicht alle Pankower Restaurants überprüft wurden.
Der Liegenschaftsfonds will auch 2009 hohe Gewinne einfahren. Angesichts der Finanzkrise ist das sehr ambitioniert. Grüne beklagen planlosen Ausverkauf.
Wie der Herr Baustadtrat versuchte, „persönliche Angriffe“ in Gestalt eines Bürgerinitiativen-Plakats aus der Welt zu schaffen: Eine wahre Begebenheit aus dem Oldenburger Haareneschviertel
