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Das Berliner SPD-Führungsduo Franziska Giffey und Raed Saleh

SPD-Landesparteitag

Grün, grüner, SPD

Berlins Sozialdemokraten präsentieren sich jetzt auch als Klimaschützer. Auf dem Parteitag ging es über weite Strecken erstaunlich unkonfrontativ zu.
Von Rainer Rutz

23.9.2023

Der Schriftzug

Behördlicher Umgang mit Reichsbewegten

Die ständige Gefahr

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Das Kreishaus Göttingen hat Ärger mit Reichsbewegten. Zuletzt führte eine dubiose Paketsendung dazu, dass rund 400 Angestellte evakuiert werden mussten.

21.9.2023

Mit Zäunen umfrieden, nachts abschließen? Unvorstellbar für alle, die gern im Görlitzer Park sind

Nach dem Sicherheitsgipfel in Berlin

„Senat betreibt hier Symbolpolitik“

Friedrichshain-Kreuzberg liege kein Konzept vor, was der Senat im Görlitzer Park vorhat, sagt Bürgermeisterin Clara Hermann (Grüne).
Interview von Plutonia Plarre

11.9.2023

Nur spärlich beleuchtet ist die Görlitzer Straße, die direkt am Görlitzer Park vorbeiführt

Sicherheitsgipfel in Berlin

Ein gesamtstädtisches Problem

Vor dem Sicherheitsgipfel fordern Grünen-Bezirksbürgermeisterinnen mehr Mittel für Sozialarbeit. Nächtliche Zugangssperre für den Görli wird abgelehnt.
Von Plutonia Plarre

7.9.2023

Einige Dutzende Eltern, Kindern, Erzieher und Lehrer protestieren mit einer Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln gegen die Maßnahmen zu Einsparungen, meist im Sozial Bereich, zur Aufstellung des Haushaltsplans 2024/2025

Haushaltsverhandlungen in Berlin

Es quietscht weiter

Nach der Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg zeichnen sich auch in Neukölln Finanzierungsprobleme ab. Grüne mahnen Finanzplan des Senats an.
Von Uta Schleiermacher

6.9.2023

Immer Spielball

Projekte protestieren gegen drohende Kürzungen im Sozialen
Von Tim Kemmerling
Ausgabe vom  1.9.2023,  Seite 22, berlin
Ein Schlauchboot auf dem Wasser bei einer Protestaktion. Auf einem Transparent steht:

Diskussion um Aufnahme von Geflüchteten

Sicherer Hafen versandet

Lübeck schmückt sich damit, ein „sicherer Hafen“ für Geflüchtete zu sein. Das Flüchtlingsforum hat daran seine Zweifel und fordert mehr Engagement.
Von Katarina Machmer

2.9.2023

Kameras stehen bei einem Grünen-Parteitag vor der Bühne, im Hintergrund ist der Slogan

Ex-Grüne über ihren Wechsel zur SPD

„Diversität wird nur behauptet“

Begüm Langefeld ist von den Grünen zur SPD gewechselt. Ihr Kreistagsmandat hat sie mitgenommen. Ihre Enttäuschung auch.
Interview von Nadine Conti

23.8.2023

Eine Staubwolke steigt auf, als ein festgeklebter Aktivist von der Polizei von der Straße losgemacht wird

Festklebe-Aktionen der Letzten Generation

In Braunschweig wird nicht geklebt

Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist.
Von Alina Götz

14.8.2023

Shezrazad bleibt steh auf einem Schild, dahinter Frauen mit Kindern im Arm

Haushaltsloch in Berlin

Schutzraum braucht Schutz

Das Mütterzentrum Shehrazad in Neukölln bangt wegen drohender Kürzungen im Bezirkshaushalt um seine Existenz. Grüne Politiker sagen Unterstützung zu.
Von Susanne Memarnia

10.8.2023

Das Haus Grindelallee 80 hiter einer Bushaltestelle

Kampf gegen Leerstand in Hamburg

Hilflos gegen Spekulanten

In Hamburg lässt ein Eigentümer sein Mietshaus in zentraler Lage verkommen. Jetzt will die Politik die Notbremse ziehen. Ob die greift, ist unklar.
Von Gernot Knödler

10.8.2023

An einer Parkkreuzung steht ein Mülleimer, danaben liegen jede Menge Flaschen und Verpackungen im Gras.

Finanzloch der Bezirke

Wie viel Geld ist mehr Geld?

Der Senat meint, er hätte die Unterfinanzierung der Bezirke gelöst. Bür­ger­meis­te­r:in­nen sagen aber etwas anderes und haben Sparpläne.
Von Benjamin Probst

17.7.2023

Zwei Teichfrösche (Pelophylax esculentus) versuchen sich am Montag (24.05.2010) bei strahlendem Sonnenschein in einem Teich im Luisenpark in Mannheim zu paaren.

BUND Klein­ge­wäs­ser-Report 2023

Das Schweigen der Frösche

Viele Tümpel und Teiche trocknen aus, bedrohte Tierarten wie Amphibien verlieren ihre Lebensräume. Die Bezirke müssen gegensteuern, fordert der BUND.
Von Leonel Steinbrich

14.7.2023

Martin Hikel spricht in ein Mikrofon

Berlins Finanzplanung für 2024 und 2025

Quietschendes Sparen

Sollte der Senat nicht mehr Geld geben, droht den Bezirken eine Haushaltskrise, warnen die Bezirksbürgermeister. Kürzungen hätten dramatische Folgen.
Von Jonas Wahmkow und Benjamin Probst

29.6.2023

Jugendliche auf einer Straße von hinten, auf einem T-Shirt steht hinten

Polizeiopfer Halim Dener

Ein kleines bisschen Erinnerung

Lange schon wird in Hannover um das Gedenken an den erschossenen Halim Dener gerungen. In einem Jahr, zum 30. Todestag, soll es eine Infotafel geben.
Von Nadine Conti

30.6.2023

Kurt Kleinschmidt, AfD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, wird nach der Kommunalwahl 2023 interviewt.

Parteienbündnis in Schleswig-Holstein

Alle gegen die AfD

In Schleswig-Holstein vereinbaren die Landesvorsitzenden aller demokratischen Parteien, auf kommunaler Ebenen nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Von Andreas Speit

16.6.2023

Windräder auf einem Feld vor einem Regenbogen

Energiewende im Norden

Windkraftausbau kann weitergehen

Baustopp abgewendet: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig weist Klagen gegen den Regionalplan zur Windkraftplanung in Schleswig-Holsteins Mitte ab.
Von Esther Geißlinger

7.6.2023

Container für Sperrmüll, Abfall und Altholz sowie Metall stehen auf dem Gelände des Hamburger Recyclinghofs Rondenbarg.

Braunschweigs Altholz-Heizkraftwerk

„Ein ökologischer Holzweg“

Der regionale Energieversorger BS Energy verbrennt Altholz, um aus dem Kohle-Strom auszusteigen. Umweltverbände und Opposition halten nichts davon.
Von Reimar Paul

6.6.2023

NPD-Landeschef Kurt Kleinschmidt im Interview nach der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

AfD-Erfolg bei Kommunalwahl im Norden

Wo die NPD noch Konkurrenz ist

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Die AfD und die NPD-nahe "Heimat Neumünster" punkten bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Die AfD schneidet klar besser ab als bei Landtagswahl.

27.5.2023

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und ihr ehemaliger Lebensgefährte Michael Osterburg (beide Grüne)

Urteil gegen ehemaligen Grünen-Politiker

Kinderkopfhörer auf Fraktionskosten

Ehemaliger Bezirkspolitiker und Ex-Lebensgefährte der Justizsenatorin wird in Hamburg wegen Untreue, Betrug und Urkundenfälschung verurteilt.
Von Gernot Knödler

17.5.2023