Saleh und die Vergesellschaftung Politischer Instinkt ohne Wirkung Kommentar von Erik Peter Der SPD-Fraktionschef sieht das Scheitern der Mietenpolitik des Senats ein. Sein Vorstoß für das Rahmengesetz hilft aber nur ihm, nicht den Mietern. 7.8.2024
Raed Saleh und die Vergesellschaftung Plötzlich Kommunist SPD-Fraktionschef Saleh fordert vom Senat mehr Tempo beim Rahmengesetz zur Vergesellschaftung. Die Reaktionen auf den Vorstoß fallen sarkastisch aus. Von Rainer Rutz und Erik Peter 7.8.2024
Berliner Grüne Nachholbedarf in Sachen Vielfalt Die Grünen wollen in ihren Strukturen die gesamte Stadtgesellschaft abbilden. Eine parteiinterne Umfrage zeigt, dass sie davon noch weit entfernt sind. Von Rainer Rutz 4.8.2024
Andreas Speit Der rechte Rand Wie die AfD versucht, Geschichte zu deuten Von Andreas Speit Ausgabe vom 1.8.2024, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Pride-Paraden in Berlin Queeres Volksfest gegen die AfD Mindestens 250.000 zogen am Samstag beim CSD durch Berlin, um queeres Leben zu feiern. Dabei gab sich die Parade erfreulich politisch. Von Jonas Wahmkow 28.7.2024
Grüne sehen Verkehrswende in Gefahr Osnabrück sucht Parkplätze In Osnabrück parken Autos des städtischen Carsharing-Anbieters auch auf privaten Grundstücken. Die Chance, das zu ändern, hat die Stadt nun vergeben. Von Harff-Peter Schönherr 24.7.2024
Hamburger Polizei bei SPD-Mitgliedern Hausdurchsuchung wegen Wahlplakat Die Hamburger Polizei dringt frühmorgens in die Wohnungen von SPD-Mitgliedern ein. Sie sollen Wahlplakate parteiinterner Gegner abgerissen haben. Von Gernot Knödler 22.7.2024
Quartier Heidestraße in der Europacity Schlamperei im Hause Gaebler Der Eigentümer hatte lange angekündigt, doch keine Sozialwohnungen zu bauen. In der Senatsverwaltung wurde das übersehen. Klagen will man trotzdem. Von Erik Peter 22.7.2024
Vor der Landtagswahl in Brandenburg Für Jan Redmann wird es eng Die Alkoholfahrt des CDU-Chefs wird den Landtag in einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses beschäftigen. Auch Koalition geht auf Distanz. Von Uwe Rada 21.7.2024
Liegenschaftspolitik von CDU und SPD Schwarz-Rot beerdigt Atelierprojekt Die geplanten Ateliers an der Osdorfer Straße in Lichterfelde werden nicht gebaut. Die Abgeordneten von CDU und SPD haben ganze Arbeit geleistet. Von Rainer Rutz 20.7.2024
Schleswig-Holsteins AfD vernetzt sich Allianz mit rechten Medienmachern Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Die AfD Schleswig-Holstein trifft sich am 20. Juli mit rechtsextremen Publizisten. Das Ziel ist, den vorpolitischen Raum weltanschaulich zu besetzen. 13.7.2024
Bremer FDP wirbt für Pyro-Pilotversuch Gelber Rauch überm Rasen Weil Verbote eh nicht richtig wirken: Die Bremer FDP schlägt vor, Pyrotechnik im Fußballstadion zu erlauben – kontrolliert und in engen Grenzen. Von Alexander Diehl 8.7.2024
Franziska Giffey wirbt für Ausbildung Förderprogramm fürs Handwerk Der schwarz-rote Senat will erfolgreiche Meisterprüfungen mit einem Bonus belohnen. Auch die Rahmenbedingungen sollen sich verbessern. Von Stefan Alberti 2.7.2024
Gesundheitsversorgung in armen Gebieten Muss man sich leisten wollen Vorbild Hamburg: Mit 1.000 Gesundheitskiosken wollte Karl Lauterbach 2022 noch die Gesundheitsversorgung stärken. Daraus ist nichts geworden. Von Jonas Kähler 28.6.2024
Ehemaliger Brandenburger AfD-Chef Kalbitz scheitert mit Kandidatur Der Rechtsextremist Andreas Kalbitz steht vor dem Ende seiner politischen Karriere. Die AfD hat ihn nicht für die Landtagswahl nominiert. Von Hanno Fleckenstein 27.6.2024
AfD schickt Prepper in Kreistag Staatsgefährder wird Abgeordneter Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Haik Jäger plante mit der Preppergruppe „Nordkreuz“ rechtsextreme Massentötungen. Nun zieht er für die AfD in den Kreistag Nordwestmecklenburg ein. 27.6.2024
Bezahlkarte im Senat Showdown bei Schwarz-Rot im Juli Bei CDU und SPD gibt es völlig gegensätzliche Haltungen zur Höhe von Bargeldauszahlung an Geflüchtete. Trotzdem muss ein gemeinsamer Beschluss her. Von Stefan Alberti 25.6.2024
AfD im Kieler Stadtrat Rechter Ratsherr wird sanktioniert Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Ein Kieler AfD-Ratsherr wird aus allen Ausschüssen geworfen. Er ist Vorsitzender der rechtsextremen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft. 23.6.2024
Freie Sitze, gute Sitze Nach den Kommunalwahlen in Brandenburg und Sachsen kann die AfD nicht alle Sitze besetzen Ausgabe vom 20.6.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Sparen im Öffentlichen Nahverkehr Senat findet Goldesel Der Senat will bei Bussen und Bahnen 130 Millionen Euro sparen – zusätzlich zu den Pauschalen Minderausgaben. Die Grünen sind empört. Von Susanne Memarnia 18.6.2024
