SPAREN CDU und SPD verhandeln derzeit über den Haushalt. Die Grunderwerbssteuer soll um ein Prozent erhöht werden. Die Internationale Bauausstellung 2020 fällt wohl weg
FINANZLOCH Die Fraktionen von SPD und CDU sind weiter uneins, wie sie die Folgen des Zensus 2011 refinanzieren sollen. Senatssprecher erwartet Einigung, Haushaltsentwurf offenbar eine Woche später
Christdemokraten loben die Arbeit in der rot-schwarzen Koalition, grenzt sich aber zugleich klar von der
SPD ab. Parteichef Frank Henkel erhält 84 Prozent.
Mit fulminanter Rede kontert der Bausenator Kritik an der Wohnungspolitik. Was zur Frage führt: Hat die SPD wirklich einen Besseren als Wowereit-Nachfolger?
Die SPD-Basis will das neue Gesetz zu polizeilichen Übersichtsaufnahmen von Demos wieder kippen. Der Parteitagsbeschluss juckt die Fraktion aber wenig.
PARTEITAG Die SPD wählt in seltener Eintracht ihre BundestagskandidatInnen und Eva Högl zur Spitzenfrau. Vorbereite KandidatInnenliste vom Landeschef geht voll auf
Die Polizei soll künftig kein Pfefferspray mehr einsetzen. Das fordern die Jusos in einem Antrag für den SPD-Parteitag am 25. Mai SPD-Abgeordnete sind dagegen.
