Die SPD-Basis will das neue Gesetz zu polizeilichen Übersichtsaufnahmen von Demos wieder kippen. Der Parteitagsbeschluss juckt die Fraktion aber wenig.
PARTEITAG Die SPD wählt in seltener Eintracht ihre BundestagskandidatInnen und Eva Högl zur Spitzenfrau. Vorbereite KandidatInnenliste vom Landeschef geht voll auf
Die Polizei soll künftig kein Pfefferspray mehr einsetzen. Das fordern die Jusos in einem Antrag für den SPD-Parteitag am 25. Mai SPD-Abgeordnete sind dagegen.
ABRECHNUNG Im November erhielten die hungerstreikenden Flüchtlinge eine Großspende von 4.000 Euro. Bis heute liegt der Betrag auf dem Konto einer Piraten-Politikerin
Zwei aktive Parteimitglieder erklären ihren Austritt. Der eine wettert gegen die „Geldoligarchie“ in der Partei, den anderen ärgert die Beschimpfung von Feministen.
SENAT Die umstrittene Burschenschaft Gothia lässt den Leiter eines „neurechten Thinktanks“ referieren. Um die Treue ihres Mitglieds Michael Büge, Sozialstaatssekretär, muss sie sich deshalb aber nicht sorgen
ABGEORDNETENHAUS Piraten werfen CDU rassistische Mobilisierung vor. Grüne sehen zu wenig Aktion gegen Rechte. Innensenator Henkel (CDU) sieht dagegen bei Opposition Diffamierung staatlicher Behörden
STADT Rot-Schwarz gibt im Hauptausschuss des Parlaments grünes Licht für das Liegenschaftskonzept des Finanzsenators. Die Opposition übt daran heftige Kritik
Nach dem kleinen Linksruck der Sozialdemokraten drängt die Opposition auf Einlösung der Versprechen und bietet ihre Unterstützung an. Knackpunkt bleibt die CDU.
