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AfD-Fähnchen auf leeren Stühlen

Parteitag der Berliner AfD

Vermieter will zurückziehen

Nach Bekanntwerden des Ortes für den AfD-Parteitag Ende Januar will der Betreiber doch absagen. Dabei sind die Vorstandswahlen längst überfällig.
Von Erik Peter

7.1.2020

Böllerverbot in Berlin: Ein Mann lässt eine Rakete aus der Hand starten und bekommt dabei Funken ins Gesicht

Böllerverbotszonen in Berlin

Ausweitung gefordert

Fraktionsübergreifend fordern Politiker:innen mehr Maßnahmen gegen das Böllern. Die Verbotszonen bleiben wohl erhalten.
Von Gareth Joswig

2.1.2020

Zur Bilanz des Berliner Justizsenators

Nichts passiert

Kommentar von Plutonia Plarre
Drei Jahre ist Dirk Behrendt (Grüne) Justizsenator. Längst hätte er Dinge im Strafvollzug verändern können, die er früher so heftig kritisiert hat.

18.12.2019

Strafvollzugspolitik Berlin

Bilanz des Justizsenators

Die Gefangenenzahlen gehen zurück und es gibt mehr Personal. Der Einsatz der Drogenspürhunde ist deutlich gesteigert worden.
Von Plutonia Plarre

18.12.2019

Die Polizei kann mehr, als sie weiß

Ferat Koçak war im Visier von Nazis. Laut Polizei scheiterte die Ermittlung an einem technischen Defizit. Das existiert aber gar nicht
Von Erik Peter

18.12.2019

berlin,  S. 22

Besuch beim BER

Klassenfahrt mit FDP

Der BER-Untersuchungsausschuss ging auf Besichtigungstour zum Problemflughafen. Prompt blieb der Bus unterwegs im Stau stecken.
Von Claudius Prößer

15.12.2019

Den Wald vor lauter Bäumen …

In der Generaldebatte zum Haushalt bleibt die Opposition blass. Rot-Rot-Grün lobt sich unter anderem für die eigene Ökopolitik
Von Bert Schulz

13.12.2019

berlin,  S. 22

Robin Hood in der Stadt

Autos mit Verbrennungsmotoren sollen bis 2030 aus der Innenstadt raus, fordern die Grünen auf ihrem Parteitag. Sie kritisieren zudem Regierungschef Michael Müller scharf
Von Stefan Alberti

9.12.2019

berlin,  S. 22

Wahlschlappe von Michael Müller

Franziska Giffey liegt vorn

Kommentar von Uwe Rada
Beim Bundesparteitag der SPD fiel der Regierende Bürgermeister bei der Wahl zum Bundesvorstand durch. Die Familienministerin wurde gewählt.

8.12.2019

Junge tritt einen grünen Deckel von einer Plastikflasche

Grüne Wünsche zum Mietendeckel

Gefährliche Profilierung

Kommentar von Erik Peter
Mit ihren neuen Forderungen zum Mietendeckel gefährden die Grünen den Koalitionskompromiss. Auch motivieren sie die Gegner des Gesetzes.

4.12.2019

Sawsan Chebli

Morddrohungvon rechts

3.12.2019

berlin,  S. 22
Die neuen SPD-Vorsitzenden im Willy-Brandt-Haus

Berlin und die neuen SPD-Chefs

Jetzt mal durchatmen, Genossen!

Kommentar von Bert Schulz
Die Wahl des neuen SPD-Spitzenduos kann der Berliner SPD Selbstvertrauen verschaffen. Das würde auch die rot-rot-grüne Koalition stabilisieren.

1.12.2019

Mietenparteitag der Linken

Lompscher den Rücken gestärkt

Kommentar von Uwe Rada
Berlins Linke macht beim Parteitag am Samstag Druck auf die Kritiker des Mietendeckels. Gut so: Denn 71 Prozent der Berliner sind für den Deckel.

24.11.2019

„Gegen die Macht der Konzerne“

Auf dem Landesparteitag kritisiert die Berliner Linke heftig die heftige Kritik am Mietendeckel

25.11.2019

berlin,  S. 22

VVN-BdA verliert Gemeinnützigkeit

Finanzamt gegen Antifaschismus

Der Entzug der Gemeinnützigkeit für die antifaschistische Organisation VVN-BdA erntet harsche Kritik – auch aus der rot-rot-grünen Koalition.
Von Malene Gürgen

24.11.2019

Kommentar von Stefan Alberti zum Rat der Bürgermeister

Die Bezirke mucken beim Mietendeckel auf – zu Recht

Von Stefan Alberti

22.11.2019

berlin,  S. 22
Katina Schubert hält eine Rede vor einem Linke-Logo

Parteitag der Berliner Linken

Die Linke schlägt zurück

Die Linke trifft sich am Samstag zum Parteitag. Die Vorsitzende Katina Schubert attackiert die Gegner des Mietendeckls; auch der BBU steht im Fokus.
Von Erik Peter

20.11.2019

Kommentar von Stefan Alberti über den neuen Führungsstil in der Berliner CDU

Da hat einer seinen Traumjob gefunden

Von Stefan Alberti

14.11.2019

berlin,  S. 22

Linke hält an Kandidatin fest

Nach der Richterwahl: CDU betont, Widerstand richte sich gegen Bewerberin, nicht gegen die Linksfraktion
Von Stefan Alberti

7.11.2019

berlin,  S. 22

Eklat im Abgeordnetenhaus

„Das tut man mit offenem Visier“

Die CDU bricht im Abgeordnetenhaus mutmaßlich eine Vereinbarung über die Wahl von Verfassungsrichtern. Koalition spricht von „Schande“.
Von Stefan Alberti

31.10.2019