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Beatrix von Storch spricht auf einem Berliner AfD-Parteitag

Annullierte Wahl bei der AfD Berlin

AfD will Delegierte trotzdem schicken

Nach einem Schiedsgerichtsurteil ist unklar, ob Berliner AfD-Abgeordnete zum Bundesparteitag dürfen. Der Landesvorstand legt Rechtsmittel ein.
Von Gareth Joswig

19.5.2022

Polizisten führen Festgenommenen ab: 1. Mai 2022 in Berlin

Polizeibeauftragter von Berlin

Neutral und zur Aufklärung gewillt

Die Linke ist zufrieden mit der Nominierung von Alexander Oerke zum unabhängigen Berliner Polizeibeauftragten. Die Wahl soll am 9. Juni sein.
Von Plutonia Plarre

18.5.2022

Karsten Woldeit (AfD) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses

Untersuchungsausschuss Neukölln

AfD hat Neukölln-Verbot

Der Berliner Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Neukölln-Komplex ist eingesetzt. Die AfD ist nicht drin – und will dagegen klagen.
Von Gareth Joswig

5.5.2022

Franziska Giffey neben einem Personenschätzer

Debatte zum 1. Mai im Abgeordnetenhaus

Grüne beim Rumeiern erwischt

Aus SPD-Sicht distanzieren sich die Grünen nicht ausreichend von dem Angriff auf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD).
Von Stefan Alberti

5.5.2022

Das Foto zeigt einen zum sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni gehörenden Panzer, von dem eine ukrainische Flagge entfernt wird, die ihn kurzzeitig verhüllte.

Debatte um Gedenkstätte

CDU will Panzer stehen lassen

Fraktion unterstützt Antrag der eigenen Abgeordneten Bung nicht. Innensenatorin Spranger kündigt Sicherung der sowjetischen Ehrenmale am 8. Mai an.
Von Stefan Alberti

4.5.2022

Klage gegen Polizeigewalt

Ein Antifa-Bündnis klagt gegen einen wohl rechtswidrigen Polizeieinsatz. Mittendrin: Tom Schreiber (SPD)
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  28.4.2022,  Seite 22, berlin
Das Foto zeigt Kevein Kühnert, den SPD-Generalskretär und früheren Berliner Landes- und Bundesvorsitzenden des Parteinachwuchses Jusos.

Landesdelegiertenkonferenz der Jusos

Kritik an Kevin Kühnert

Der SPD-Nachwuchs hält seinem früheren Chef bei dessen Besuch falsche Scheu vor einem Parteiausschlussverfahren von Exkanzler Schröder vor.
Von Stefan Alberti

24.4.2022

Das Bild zeigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja bei einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus.

FDP-Fraktionschef zu Ampelkoalition

„Wir stehen zu Gesprächen bereit“

Sebastian Czaja kann sich ein Bündnis mit SPD und Grünen vorstellen, falls die Linkspartei wegen des Enteignungsstreits aus dem Senat aussteigt.
Interview von Stefan Alberti

24.4.2022

Das Foto zeigt Ukraine-Flüchtlinge vor Zelten am Ankunftszentrum am Exflughafen Tegel.

Giffey und Kipping wehren sich

„Niemand wird in den Bus geprügelt“

Regierungschefin und Senatorin: Weiterleiten von Flüchtlingen aus Ukraine ist keine Abschiebung. Senat beschließt Bleibekriterien.
Von Stefan Alberti

5.4.2022

Lieber regierenals resignieren

Die Berliner Linke lobt sich auf ihrem Parteitag selbst. Die Krise der Partei bleibt Randthema
Von Erik Peter
Ausgabe vom  4.4.2022,  Seite 22, berlin

Zwei Drittel für Aufrüstung

Bei ihrem Landesparteitag sind sich die Berliner Grünen vor allem in der Ablehnung der A100 einig
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  4.4.2022,  Seite 22, berlin
Das Foto zeigt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) und ihre beiden Vizes Bettina Jarasch 8Grüne) und Klaus Lederer (Linkspartei).

100-Tage-Bilanz des Senats

Bloß Digitalisierung klappt nicht

Die führenden Köpfe der rot-grün-roten Landesregierung bescheinigen sich gute Arbeit. Vizechef Klaus Lederer gefällt das Etikett „die bessere Ampel“.
Von Stefan Alberti

31.3.2022

Autofreie Sonntage

Ein dringlicher Antrag für den Grünen-Parteitag fordert neben Fahrverboten auch eine Maut
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  31.3.2022,  Seite 22, berlin
Aktivist:innen der Enteignungsinitiative stehen vor einem Haus

Landesparteitag der Linken in Berlin

Ein heikler Gastauftritt

Zum Treffen ist auch die Enteignungs-Initiative eingeladen. Parteichefin Schubert fordert sie auf, sich an der Kommission des Senats zu beteiligen.
Von Bert Schulz

30.3.2022

Menschen liegen auf der Straße bei einem Protest gegen den Autobahnbau

Streit um Bau der Autobahn 100 in Berlin

FDP brüskiert die Grünen

Die Stadtautobahn wird weitergebaut, erklärt das Bundesverkehrsministerium. Das sei so nicht abgesprochen, sagen die Grünen in Bund und Berlin.
Von Bert Schulz

29.3.2022

Fahrradfahrende Person im Gegenlicht

Debatte über Radverkehrsplan

Viele Kilometer kosten viel

Der Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses debattiert über den Radverkehrsplan, das große (und teure) Rezept zum Umbau der Stadt.
Von Claudius Prößer

16.3.2022

Das Bild zeigt den ukrainischen Botschafter Andrij Melnik mit einem Kriegsfoto in den Händen am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Ukraine-Debatte im Abgeordnetenhaus

Dem Armageddon ein Ende setzen

Im Parlament beklatschen alle Fraktionen den ukrainischen Botschafter, der mehr Unterstützung fordert. Die sagt ihm Regierungschefin Giffey zu.
Von Stefan Alberti

10.3.2022

Graf will auf Kapek folgen

Ex-Grünen-Landeschef Werner Graf bewirbt sich für den Fraktionsvorsitz im Berliner Abgeordnetenhaus
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  10.3.2022,  Seite 22, berlin

Respekt für Rücktritt von Antje Kapek

Schwäche zeigen ist richtig

Kommentar von Anna Klöpper
Die Berliner Fraktionschefin der Grünen tritt zurück, weil sie nicht mehr kann. Wir müssen die Leistungsgesellschaft viel öfter in Frage stellen.

26.2.2022

Demonstrierende vor der russischen Botschaft

Demo vor russischer Botschaft

Jugend demonstriert gegen Putin

Der Protest gegenüber Russland wird auch in Berlin lauter. Am frühen Dienstagabend wurde vor der russischen Botschaft demonstriert.
Von Josua Gerner

23.2.2022