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Das Foto zeigt Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bei ihrer Rede beim Grünen-Bundesparteitag. Im Hintergrund steht der Schriftzug

Vorstoß der Grünen-Spitzenkandidatin

Breite Kritik an Jarasch-Projekt

Jenseits der Grünen dominiert Ablehnung für einen Mietenschutzschirm. Die Linkspartei kritisiert vor allem Jaraschs Auslegung des Volksentscheids.
Von Stefan Alberti

29.7.2021

Bettina Jarasch, in gelber Bluse, klatscht und strahlt

Mietenschutzschirm der Grünen

Enteignen heißt nicht verhandeln

Kommentar von Erik Peter
Die Grünen wollen den Druck des Enteignungs-Volksentscheides für ein anderes Ziel nutzen. Damit missbrauchen sie das demokratische Instrument.

28.7.2021

Stefan Alberti sorgt sich um die FDP, die wohl ihr Parteitagshotel Ellington verliert

Kein A-Train mehr in der Nürnberger Straße

Von Stefan Alberti

28.7.2021

berlin,  S. 22
Das Anschlagsfahrzeug auf dem Breitscheidplatz

Amri-Untersuchungsausschuss Berlin

SPD an Schärfe überholt

Abschlussbericht zum Berliner Terroranschlag wird alsbald veröffentlicht. Grüne legen bereits Sondervotum vor. Auch die Linken haben einen in petto.
Von Plutonia Plarre

22.7.2021

Matthias Kollatz und Miachael Müller sitzen nebeneinander auf einer Pressekonferenz

Stellungnahme des Senats zu DW Enteignen

Politik mit Zahlen

Kommentar von Erik Peter
Der Stellungnahme des Senat zum Volksbegehren ist nur scheinbar neutral. Die Nennung hoher Entschädigungskosten ist tückisch.

21.7.2021

Das Bild zeigt den Schriftzug des Unternehmens

Keine Festlegung zu Volksentscheid

Ein bisschen blutleer

Senat stellt vage Stellungnahme zu Enteignung vor – Bausenator Scheel (Linke) wirkt dabei nicht so, als hätte er sich zwingend ein „Ja“ gewünscht.
Von Stefan Alberti

20.7.2021

Linken-Politiker bei der Übergabe von Unterschriften an DW Enteignen

Senat zu Deutsche Wohnen & Co enteignen

Ablehnende Neutralität

Über eine Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid DW enteignen gibt es Streit. Die Initiative kritisiert die mögliche Einigung von SPD und Linken.
Von Erik Peter

19.7.2021

Der Abgeordnete Kay Nerstheimer in einem Anzug im Abgeordnetenhaus

Kay Nerstheimer verliert Waffenerlaubnis

NPD-Mitglied darf nicht ballern

Kay Nerstheimer musste nach Informationen der taz seine Schusswaffen abgeben. Der Ex-AfD-Abgeordnete klagt gegen den Verlust der Erlaubnis.
Von Gareth Joswig

8.7.2021

Giffey für konsequentes Abschieben

Ab nach Syrien und Afghanistan

Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will auch in Krisenländer abschieben. Grünen-Konkurrentin Jarasch ist dagegen.
Von Anna Klöpper

4.7.2021

Mietenprotest mit Transparenten

Wohnungsdeal der SPD in Berlin

Linke stellt Bedingungen

20.000 Wohnungen will Vonovia dem Land verkaufen. Der von SPD eingefädelte Deal stößt auf Kritik beim Koalitionspartner und bei Initiativen.
Von Bert Schulz

1.7.2021

Sperrmüll auf Berliner Straße

Neues Abfallwirtschaftskonzept

„Wir wollen mehr über Müll reden“

Das Parlament beschließt ein neues Müll-Konzept für Berlin. Grünen-Umweltpolitiker Georg Kössler über Aufklärung beim Bio-Müll und die Einwegabgabe.
Interview von Claudius Prößer

17.6.2021

Man sieht Franziska Giffey

FU entzieht Giffey den Doktortitel

Arroganz oder schon Kalkül?

Kommentar von Uwe Rada
Doktor weg. Deckel drauf. Weiter im Wahlkampf. So lauten die Reaktionen der Berliner SPD nach dem Urteil der FU. Ob die Kandidatin damit durchkommt?

10.6.2021

Schwarzbedeckter Bauzaun mit Stacheldraht auf dem AfD Parteitagsgelände; im Hintergrund ein Festzelt

AfD-Berlin Landesparteitag

Konsensliste ohne Inhalte

Von Protesten begleitet tagt die Berliner AfD auf einer Wiese. Die Delegierten bestätigten den Versöhnungskurs mit dem rechtsextremen „Flügel“.
Von Jonas Wahmkow

6.6.2021

Menschen stehen auf einer Wiese unter und rings um einen AfD-Pavillion

AfD Berlin bekommt Landes-Grundstück

Parteitag unterm Zelt

Die AfD bekommt für drei Wochen eine Fläche in Biesdorf vom städtischen Immobilienverwalter. Antifaschisten kritisieren die Hilfe für die Partei.
Von Erik Peter

19.5.2021

Man sieht einen Marktstand

Neue Vorschläge für Zusammenarbeit

Die grüne Hauptstadtregion

25 Jahre nach der gescheiterten Länderfusion wollen die Grünen die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg intensivieren.
Von Uwe Rada

5.5.2021

Kristin und Günter Brinker umarmen sich und grinsen in die Kamera

AfDler teilte Mordaufruf gegen Kanzlerin

Sorry, Merkel

Der Vorstand der AfD Berlin distanziert sich von einem Mordaufruf gegen Merkel. Ex-Landeschef Günter Brinker hatte diesen auf Facebook weitergeleitet.
Von Gareth Joswig

4.5.2021

Extrem verdächtig

Berliner AfD wird wohl rechtsextremer Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.

4.5.2021

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses, den Sitzungssaal des gesamten Parlaments.

Parlament debattiert zu Gerichtsurteil

Ohne Deckel immer feste druff

Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus.
Von Stefan Alberti

22.4.2021

Die ehemaligen AfD-Abgeordneten Frank Brodehl und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein sitzen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Erfolgreiche Klage gegen AfD-Ausschluss

Sayn-Wittgenstein ist wieder da

Doris von Sayn-Wittgenstein wurde wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Kreisen aus der AfD ausgeschlossen. Dagegen hat sie erfolgreich geklagt.
Von Andreas Speit

22.4.2021

Landesparteitag der CDU

Wegner gibt den Cowboy

Parteichef Kai Wegner schießt nach dem Mietendeckel-Aus gegen Rot-rot-grün. Die Landesliste für die Bundestagswahl wird zur Hälfte mit Frauen besetzt.
Von Stefan Alberti

18.4.2021