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Das Foto zeigt eine Frau, die vor dem Roten Rathaus fordert, den Klima-Volksentscheid mit der Wahl am 12. Februar zusammen zu legen

Streit über Volksentscheid-Termin

Showdown am Dienstag

Senat will nächste Woche entscheiden, ob die Abstimmung mit der Wahl am 12. Februar stattfindet. Für Regierungschefin hat reibungslose Wahl Vorrang.
Von Stefan Alberti

22.11.2022

Teilnehmer einer Demonstration gegen den Bau eines geplanten Abschiebezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg BER tragen Transparente u.a. mit der Aufschrift

Landtag diskutiert über Abschiebezentrum

Greenwashing beim Abschieben

Mehr als 16.000 Unterschriften gegen das geplante Abschiebezentrum wurden bereits gesammelt. Die Brandenburger Grünen geraten zunehmend unter Druck.
Von Marie Frank

17.11.2022

Iris Spranger sitzt im Abgeordnetenhaus

Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten

Sprangers Träume

Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartnern lehnen das entschieden ab.
Von Erik Peter

15.11.2022

Franziska Giffey gestikuliert vor einer SPD-Bühne

Wahlkampf in Berlin

Der Linksruck der SPD

Kommentar von Bert Schulz
Berlins Regierung steht vor der Herausforderung, Wahlkampf ohne Kampf zu machen. Die SPD weiß schon, wie das gehen soll: Alles Gute kommt von ihr.

13.11.2022

Franziska Giffey steht neben protestierenden Schüler*innen mit Transparenten

Parteitag der SPD in Berlin

Einmal Giffey für alle

Noch ist nicht entschieden, ob es in Berlin zur Wahl kommt. Der Parteitag der SPD war dennoch Wahlkampf pur – und eine Genugtuung für die Regierende.
Von Bert Schulz

12.11.2022

Die Trümmer eines Rades hinter einem Absperrband

Tod einer Radfahrerin

Feuerwehr gibt Blockierern Schuld

Feuerwehr legt Abschlussbericht über den tödlichen Unfall einer Radlerin vor. Straßenblockaden seien ursächlich für Verspätung der Rettungskräfte.
Von Plutonia Plarre

9.11.2022

Banner an einem Haus:

Sicher-Wohnen-Gesetz

Sicher wohnen mit der Linken

Die Linksfraktion will das Recht auf Wohnen gesetzlich regulieren. Auch die Grünen wollen ein Gesetz zur Wohnraumversorgung.
Von Erik Peter

9.11.2022

Radfahrer in der Friedrichstraße

Urteil gegen autofreie Friedrichstraße

So oder so kommt die Fußgängerzone

Kommentar von Uwe Rada
Am Dienstag entscheidet sich, ob der Berliner Senat in Berufung geht. Schon diese Woche hat Mitte den ersten Schritt zur Fußgängerzone eingeleitet.

5.11.2022

Bettina Jarasch, Franziska Giffey und Klaus Lederer, die Spitzen der Berliner Landesregierung, laufen gemeinsam in Richtung Kamera

Entlastungen in der Energiekrise

Nachschlag für den Nahverkehr

Das 29-Euro-Ticket soll bis März verlängert werden. Dies sieht der vom Berliner Senat beschlossene milliardenschwere Nachtragshaushalt vor.
Von Bert Schulz

1.11.2022

Kinderhand greift nach Seifenblase

Kita der Schwulenberatung Berlin

Kulturkampf gegen queere Kita

Die AfD-Jugend will gegen eine Kita des Schwulenverbandes demonstrieren. Ihrer Aufregung über Pädophilie ist dabei längst die Grundlage entzogen.
Von Erik Peter

27.10.2022

Nach dem Urteil zur Friedrichstraße

Fairness gerät unter die Fahrräder

Regierungschefin Giffey (SPD) und ihre Vize Jarasch (Grüne) beharken sich über die Zukunft der autofreien Friedrichstraße. Das erinnert an Wahlkampf.
Von Stefan Alberti

26.10.2022

Fahrradweg in der Mitte der Friedrichstraße

Koalitionsstreit um die Friedrichstraße

Gezerre um ein paar Monate

Kommentar von Anna Klöpper
Die Regierende Giffey (SPD) will schnell wieder Autos auf der Friedrichstraße sehen. Jetzt kommt es auf die grüne Verkehrssenatorin an.

26.10.2022

Thorsten Weiß, Björn Höcke und Jeanette Auricht 2017 bei einer AfD-Veranstaltung

Völkische Plattform in der AfD Berlin

Fackel statt Flügel

Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß hat in Berlin offenbar eine Plattform für die völkische Strömung gegründet. Beim ersten Treffen war Höcke zu Gast.
Von Gareth Joswig

20.10.2022

Ein Wahlplakat der AfD hängt vor einem verlassenen Wohnhau

Parteizentrale der AfD

AfD zieht's nach Wittenau

Nach jahrelanger Objektsuche scheint die AfD fündig geworden zu sein. Viel spricht dafür, dass sie in einen Bürokomplex in Wittenau zieht.
Von Erik Peter

19.10.2022

CDU macht auf Mieterpartei

Ein unglaublicher Gesinnungswandel

Kommentar von Erik Peter
Die Berliner CDU will auf einmal Mie­te­r:in­nen schützen. Ist das eine späte Erkenntnis oder Verzweiflung, weil sonst niemand mit ihr koalieren will?

16.10.2022

Chancengleichheit für Kinder

Neukölln sucht nach Worten

Viele Kinder mit Sprachdefiziten besuchen keine Kita. Linke-Fraktion in Neukölln sieht ein „Anspracheproblem“ seitens des Bezirks.
Von Anna Klöpper

6.10.2022

Hängepartie im Bezirksamt

SPD kann auch Probleme lösen

In Lichtenberg will ein ehemaliger Linke-Politiker zur SPD wechseln. Die AfD verlöre damit ihren Anspruch auf den Stadtratsposten.
Von Marina Mai

5.10.2022

Menschen beim Fest von Deutsche Wohnen und Co enteignen vor einem Plakat der INitiative

Linke drängt auf Enteignung

Angriff und Verteidigung zugleich

Kommentar von Bert Schulz
Die Linke startet eine Kampagne für ein Enteignungsgesetz. Sie braucht das für ihre Glaubwürdigkeit, aber das Risiko sollte sie nicht unterschätzen.

25.9.2022

Zahlreiche Menschen stehen auf der Bühne beim Parteitag der Linken, am Redner*innenpult Lena Kreck

Parteitag in Berlin

Linke setzt auf Enteignung

Auf ihrem Parteitag kritisiert die Linke die Ampelkoalition, lobt eigene Anstrengungen in Berlin gegen die Krise – und stimmt für eine Doppelspitze
Von Bert Schulz

25.9.2022

Das Foto zeigt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

Parlament diskutiert 29-Euro-Ticket

Grüne pochen aufs Urheberrecht

Bei der Abgeordnetenhausdebatte zum neuen Angebot für Bus und Bahn drängt die Linkspartei erneut darauf, das Sozialticket billiger zu machen.
Von Stefan Alberti

22.9.2022