Die Länderfusion ist aufgeschoben – aber nicht aufgehoben, kündigen die Regierungschefs an. Neuer Termin für die Volksabstimmung könnte 2010 sein. Doch da ist das Bundesverfassungsgericht vor
Die Initiatoren des Volksbegehrens übergeben 54.000 Unterschriften – 4.000 mehr als nötig. Landeswahlleitung bezweifelt, dass das reicht. Erfahrungsgemäß sind viele ungültig. GEW steigt aus
Landespolitik – war da was? Hartz IV hat die Brandenburger Themen aus dem Wahlkampf verdrängt. Wichtig sind sie dennoch. Grund genug zu fragen, wohin die Reise mit wem geht. Eine Übersicht
SPD will mehr mit Genossen reden, um sich gegen das bundesweite Linksbündnis „Wahlalternative“ zu wappnen. Währenddessen will PDS-Bezirksverband per Volksbegehren den rot-roten Senat kippen
Kleine Splitterparteien wie die Grauen räumten bei der Europawahl richtig ab. Sie profitierten von enttäuschten CDU-Wählern. In manchen Bezirken lag die Wahlbeteiligung bei nicht mal 14 Prozent
Niederlage in der Europawahl trifft SPD härter als erwartet. Wowereit will Kurs halten. Wohin, ist offen. Die Basis hofft, dass der Landesparteitag ihre Anträge für eine bessere Zukunft annimmt
Die SPD muss deutlich machen, wo sie eigentlich steht, meint der FU-Wahlforscher Hajo Funke. Die CDU leidet noch unter den Altlasten. Wirklich erfolgreich sind in Berlin als Milieuparteien nur die Grünen und die PDS
Richtungweisend sollte der Stadtpolitische Kongress für die Protestbewegung werden. Doch viele Aktivisten glänzten durch Abwesenheit. Der Rest stritt über das Volksbegehren gegen den Senat
Heute startet das Volksbegehren, das den Senat stürzen soll. Und die Initiatoren planen rasant nächste Schritte. Nach der Polizeigewerkschaft macht jetzt auch die GEW mit
Berliner Sozialbündnis und Gewerkschaften laden zu einem stadtpolitischen Kongress in die HU. Das Ziel: Alternativen zur rot-roten Sparpolitik beraten. Volksbegehren wird kontrovers diskutiert
SPD-Wahlkampf mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit in den Schwulenkneipen von St. Georg. Spitzenkandidat Thomas Mirow weist Vorwurf des Ressentiments gegen Homosexualität von Ole von Beust zurück
Nach dem ersten Teilerfolg des Volksbegehrens gegen den Bankenskandal wollen nun auch die Studenten mitZettel und Bleistift kämpfen. Ihre Forderungen: Keine Kürzungen im Bildungsbereich und keine Studiengebühren
Initiative zur Aufklärung des Bankenskandals zeigt sich zufrieden: Nach stockendem Start sind die erforderlichen 25.000 Unterschriften zusammengekommen. Im Januar sollen sie übergeben werden
PDS: Bürgerentscheide mit extrem niedrigen Quoten sollen Bezirkspolitik beeinflussen. Partizipation auch am Haushalt soll die Bezirke gegen weitere Zentralisierung schützen
Bis Ende des Jahres will die Initiative Berliner Bankenskandal 25.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren sammeln. Und das ist nur die erste Etappe auf einem noch viel längeren Weg. Immobilienspaziergang im Herbst geplant
SPD, PDS und Grüne wollen zwar heute im Parlament den Nazi-Vergleich von CDU-Chef Stölzl rügen. Die klaren Rücktrittsforderungen vom Montag sind jedoch vom Tisch