Im Wahlkampf setzen die Grünen auf ein hippes Image. Die einstige Alternative Liste präsentiert sich als angesagte Großstadtpartei. Schwerpunkte sind Bildung, Integration, erneuerbare Energien und kreative Wirtschaftszweige
Mit einer Unterschriftenübergabe geht das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung des Bethaniens in die nächste Runde. In der vor einem Jahr geräumten „Yorck 59“ sollen Luxus-Lofts entstehen
Neben den fünf großen lässt der Landeswahlausschuss 31 kleine Parteien zur Abgeordnetenhauswahl zu. Neben der WASG gehören dazu mehrere Spaßparteien, die Elternpartei und die NPD. Die DVU versucht es nicht erneut
Der Landeswahlausschuss stimmt für die Zulassung der Wahlalternative zur Abgeordnetenhauswahl. Die als Rettungsboot zur Wahl angemeldete WASB können die Genossen damit absaufen lassen
taz-Serie Bürgerbegehren (Teil 1): In Marzahn-Hellersdorf will die CDU ausgerechnet mit einem Bürgerbegehren ein anderes basisdemokratisches Instrument, den Bürgerhaushalt, aushebeln
Die CDU sträubt sich nicht grundsätzlich gegen Bürgerbegehren auf Landesebene, sagt Kurt Wansner, CDU-Vertreter im Abgeordnetenhaus. Auf Bezirksebene will er schon mal testen und ein Begehren gegen die Dutschke-Straße starten
Der Landesverfassungsgerichtshof erklärt das Volksbegehren zum Bankenskandal für unzulässig. Begründung: Es verletze das Budgetrecht des Parlaments. Die Banken-Bürgerinitiative ist sauer
Im Wahllokal 319 in der Venusstraße in Köpenick wählten 9,8 Prozent NPD. Anfang der 90er war die Ecke bei jungen binationalen Familien beliebt. Sie zogen weg, dann beherrschten Neonazis das Straßenbild. Ein Erfahrungsbericht
Die NPD konnte bei den Bundestagswahlen ihren Stimmenanteil fast verdreifachen und selbst in West-Bezirken punkten. Das Potenzial der Partei sei damit noch nicht ausgeschöpft, sagt ein Experte
Die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz ist mit ihrer Bundestagskandidatur knapp gescheitert. Rot-Rot-Grün im Bund hält sie für unrealistisch. Auf Landesebene schließt sie das für 2006 aber nicht aus
Unter Migranten ist SPD-Direktkandidat Iyidirli bekannt, türkische Journalisten duzen ihn, doch die Deutschen schreiben seinen Namen immer noch falsch. Mitten in Kreuzberg gab er seine Stimme ab