Der Landesverfassungsgerichtshof erklärt das Volksbegehren zum Bankenskandal für unzulässig. Begründung: Es verletze das Budgetrecht des Parlaments. Die Banken-Bürgerinitiative ist sauer
Im Wahllokal 319 in der Venusstraße in Köpenick wählten 9,8 Prozent NPD. Anfang der 90er war die Ecke bei jungen binationalen Familien beliebt. Sie zogen weg, dann beherrschten Neonazis das Straßenbild. Ein Erfahrungsbericht
Die NPD konnte bei den Bundestagswahlen ihren Stimmenanteil fast verdreifachen und selbst in West-Bezirken punkten. Das Potenzial der Partei sei damit noch nicht ausgeschöpft, sagt ein Experte
Die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz ist mit ihrer Bundestagskandidatur knapp gescheitert. Rot-Rot-Grün im Bund hält sie für unrealistisch. Auf Landesebene schließt sie das für 2006 aber nicht aus
Unter Migranten ist SPD-Direktkandidat Iyidirli bekannt, türkische Journalisten duzen ihn, doch die Deutschen schreiben seinen Namen immer noch falsch. Mitten in Kreuzberg gab er seine Stimme ab
Die CDU-Spitzenkandidatin Monika Grütters stimmt im wohlhabenden Wilmersdorf ab, weitab von ihrem Direktwahlkreis Marzahn. Um ihren Bundestagseinzug muss sie sich keine Sorgen machen. Sie kann nur gewinnen
Ab dem kommenden Jahr dürfen auch 16-Jährige auf kommunaler Ebene wählen. Alle Parteien mit Ausnahme der CDU befürworten die Verfassungsänderung – doch jede begründet dies anders
Heute entscheidet der Landeswahlleiter, welche Parteien in Berlin zur Bundestagswahl zugelassen werden. Die Linkspartei muss sich hier keine Sorgen machen, neun kleine Gruppierungen schon
Der Bundeswahlleiter sei parteiisch, schimpft Jan Theiler, Bundesvorsitzender der Bergpartei. Sie wurde nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Dagegen will die Partei klagen. Nächstes politisches Ziel: die Abgeordnetenhauswahl