Mit einem Bürgerbegehren will eine Lichtenberger Initiative die dauerhafte Ansiedelung einer Haftanstalt verhindern. Unterstützung erhält sie vom Bezirk. Dabei ist gar nicht geplant, den Übergangsknast länger als zwei Jahre zu nutzen
Die Stadt hat sich in den vergangenen zwei Jahren zur Hochburg der direkten Demokratie entwickelt. Die Initiative „Mehr Demokratie“ spricht von großem Erfolg, fordert jedoch einige Nachbesserungen
Gleich drei Volksbegehren haben gestern begonnen. Unterschriften werden gesammelt für ein strikteres Sparkassengesetz, transparentere Wasserbetriebe und gegen Studiengebühren an Unis
Rot-Rot passen einige der Volksbegehren nicht ins Konzept, sagt Karin Flothmann, die Sprecherin von „Mehr Demokratie“. Deswegen verabschiede er das nötige Ausführungsgesetz nicht, das fertig beim Innensenator liege
Noch in diesem Sommer wird die Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt, hofft der Bezirk. Dutschke-Hochburgen bei dem Entscheid waren Kreuzberger Altbaukieze und der Boxhagener Platz
Christian Posselt von „Mehr Demokratie e. V.“ freut sich über die große Resonanz zum Bürgerentscheid. Mittlerweile habe selbst die CDU ihre Skepsis abgelegt. Keine andere Partei engagiere sich bei Bürgerbegehren mehr als die Union
Eine Dutschke-Straße stünde Berlin gut zu Gesicht. Das ist das einhellige Ergebnis einer Debatte im Kreuzberg Museum. Vor dem Bürgerentscheid am Sonntag wird nur noch der Ort in Zweifel gezogen
Wahlkampfstart am Samstag: Die Grünen warben auch in Friedrichshain für die Umbenennung der Kreuzberger Kochstraße. Trotz des schlechten Wetters ziehen die Bezirkspolitiker eine gute Bilanz
Der Kampf um die Rudi-Dutschke-Straße geht in die letzte Runde. Heute werden die Wahlunterlagen für den Bürgerentscheid am 21. Januar verschickt. CDU, PDS und Grüne planen Straßenwahlkampf
Wer die Rudi-Dutschke-Straße in Kreuzberg will, muss beim Bürgerentscheid mit Nein stimmen. Denn Jasager unterstützen das Begehren der CDU. Die will mit der Volksabstimmung die Umbenennung der Straße verhindern
Wenige Tage nach der Wahl bilden sich in den Fraktionen von PDS und Grünen die ersten Fronten – vor allem entlang der Frage, ob man mitregieren soll. Wer wird sich wo durchsetzen? Ein Vergleich
Nach der desaströsen Wahlniederlage bestimmt die CDU-Fraktion Friedbert Pflüger zu ihrem Chef. Er steht vor der Herausforderung, die Partei im Osten und bei Jungwählern wieder wählbar zu machen
Nach der Wahlschlappe betreibt die PDS-Spitze Fehleranalyse. Die Parteibasis steht kurz vor der Revolte: Statt einer Regierungsbeteiligung sollte eher das Profil geschärft werden – als Opposition