Kurz vor dem Start des Volksbegehrens für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof startet der Senat Teil zwei der Ideenbörse zur Nachnutzung. Erfolg des Volksbegehrens wäre problematisch
Im Bürgerentscheid stimmen Charlottenburger und Wilmersdorfer gegen die Einführung neuer Parkgebührenzonen. Der Entscheid kostet eine Viertelmillion. Rot-Grün will dem Bürgerwillen folgen
Trotz des Bürgerentscheids sehen SPD und Die Linke keine Veranlassung, an der Verkehrspolitik des Senats zu rütteln. Die Grünen beklagen die Abkehr von ökologischen Zielen; FDP und CDU feiern sie als Erfolg der Demokratie
Entlang der Spree von Friedrichshain-Kreuzberg sollen zahlreiche Hochhäuser entstehen. Die Initiative „Mediaspree versenken“ will die Großbauten per Bürgerbegehren verhindern und eine öffentliche Nutzung des Ufers neu diskutieren
Im Kreuzberger Bethanien soll es künftig Raum für Nachbarschaftsprojekte geben. "sOfa" heißt der Ort, den sich die AnwohnerInnen per Bürgerbegehren erstritten haben. Am Wochenende traf sich der Kiez schon mal zum Probesitzen
Mit einem Bürgerbegehren will eine Lichtenberger Initiative die dauerhafte Ansiedelung einer Haftanstalt verhindern. Unterstützung erhält sie vom Bezirk. Dabei ist gar nicht geplant, den Übergangsknast länger als zwei Jahre zu nutzen
Die Stadt hat sich in den vergangenen zwei Jahren zur Hochburg der direkten Demokratie entwickelt. Die Initiative „Mehr Demokratie“ spricht von großem Erfolg, fordert jedoch einige Nachbesserungen
Gleich drei Volksbegehren haben gestern begonnen. Unterschriften werden gesammelt für ein strikteres Sparkassengesetz, transparentere Wasserbetriebe und gegen Studiengebühren an Unis
Rot-Rot passen einige der Volksbegehren nicht ins Konzept, sagt Karin Flothmann, die Sprecherin von „Mehr Demokratie“. Deswegen verabschiede er das nötige Ausführungsgesetz nicht, das fertig beim Innensenator liege
Noch in diesem Sommer wird die Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt, hofft der Bezirk. Dutschke-Hochburgen bei dem Entscheid waren Kreuzberger Altbaukieze und der Boxhagener Platz
Christian Posselt von „Mehr Demokratie e. V.“ freut sich über die große Resonanz zum Bürgerentscheid. Mittlerweile habe selbst die CDU ihre Skepsis abgelegt. Keine andere Partei engagiere sich bei Bürgerbegehren mehr als die Union
Eine Dutschke-Straße stünde Berlin gut zu Gesicht. Das ist das einhellige Ergebnis einer Debatte im Kreuzberg Museum. Vor dem Bürgerentscheid am Sonntag wird nur noch der Ort in Zweifel gezogen
Wahlkampfstart am Samstag: Die Grünen warben auch in Friedrichshain für die Umbenennung der Kreuzberger Kochstraße. Trotz des schlechten Wetters ziehen die Bezirkspolitiker eine gute Bilanz
