MITBESTIMMEN Modelle der Bürgerbeteiligung können durchaus kritisch gesehen werden, sagt der Kultursoziologe Thomas Wagner, der gerade ein Buch dazu veröffentlichte
Weil der Termin eines Volksentscheids für dessen Erfolg ausschlaggebend sein kann, wollen Grüne, Linke und Piraten Entscheide verbindlich auf Wahltage legen.
WAHLKAMPF Obwohl sie bis eine Woche nach der Bundestagswahl entfernt werden mussten, hängen in vielen Bezirken noch Wahlplakate rum. Den Parteien drohen nun Bußgelder
In der Hoffnung auf ein erfolgreiches Quorum klammert sich die Initiative für den Erhalt des Tempelhofer Felds an eine Excel-Tabelle. Euphorie versprüht sie nicht.
In mehreren Bezirken gingen Neonazis auf die Straße – aber getrennt. Die Rechtsradikalen der Stadt zersplittern sich nach Gründung neuer Neonazi-Partei.
Offenbar will Rot-Schwarz den Energie-Volksentscheid erst für November anberaumen. Dabei wäre parallel zur Bundestagswahl eine hohe Beteiligung sicher.
