Vor fünf Jahren forderten die Kreuzberger im Bürgerentscheid ein Spreeufer für alle. Die Bilanz fällt ernüchternd aus. Am Samstag wird deshalb wieder demonstriert.
265.000 Unterschriften verzeichnet der Energietisch am Ende. 500 davon hat die 72-jährige Sylvia Ellmann gesammelt, mit Platzwunde und in der Notaufnahme.
Johannes Schages gehört zu den Ehrenamtlichen, die derzeit Unterschriften für das Volksbegehren des Berliner Energietisches sammeln – bis zu zwölf Stunden täglich.
PARTEITAG Die SPD wählt in seltener Eintracht ihre BundestagskandidatInnen und Eva Högl zur Spitzenfrau. Vorbereite KandidatInnenliste vom Landeschef geht voll auf
Über die S-Bahn darf es keinen Volksentscheid geben – weil das Land Berlin gar nicht allein zuständig ist. So hat es jetzt das Verfassungsgericht entschieden.
TEMPELHOFER FELD Landesregierung lehnt Volksbegehren ab. Stadtentwicklungssenator Müller (SPD) erkennt ein „dringendes gesamtstädtisches Interesse“ an der Bebauung
Matthias Schubert, Sprecher des Volksbegehrens, fordert von der Regierung in Potsdam, die Nachtruhe auch einseitig und ohne Zustimmung Berlins auszuweiten.
Die CDU beschließt an diesem Freitag als erste Partei ihre Landesliste, die Monika Grütters anführt. Die SPD sucht offiziell noch, doch vieles deutet auf Eva Högl hin
Die zweite Stufe des S-Bahn-Volksbegehrens kommt frühestens 2013. Die Initiative glaubt, dass der Senat den Vertrag verlängert - das würde auch ihr nutzen.
