PARLAMENTSWAHL 2016 Der SPD-Landesvorsitzende strebt ein Direktmandat in Mitte an. Bislang hatte er den Eindruck erweckt, dass er sich auf sein Parteiamt konzentrieren will
BETEILIGUNG „Mehr Demokratie“-Landeschef Oliver Wiedmann kritisiert die ablehnende Haltung des Senats zu den Vorschlägen der Opposition für mehr Bürgermitsprache
Gegen die Bebauung des „Freudenberg-Areals“ hat eine Initiative 5.900 Unterschriften gesammelt. Das reicht für einen Bürgerentscheid – aber keinen Baustopp
Die CDU sperrt sich gegen die Bildungspolitik ihres Koalitionspartners SPD und ruft ganz nebenbei Parteichef Frank Henkel zum Spitzenkandidaten für 2016 aus.
Den Pro-Bewerbungs-Button trägt zu Sitzungsstart nur CDUler Frank Henkel. Fünf von acht Senatskollegen folgen nach Grünen-Kritik – nicht aber der Regierende.
WOHNEN Ein neues Bündnis will einen Volksentscheid, das den Senat zur Mietendeckelung zwingen soll. Vorbild ist das Volksbegehren gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes
MEHR DEMOKRATIE Mit 50.000 Unterschriften soll sich in Zukunft eine Abstimmung über jedes Gesetz des Parlaments erzwingen lassen. Weniger Hürden für Volksentscheid
