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Berliner SPD Landesparteitag

Müller spielt auf Zeit

SPD verschiebt auf Parteitag Enteignungsbeschluss. Lehrer werden nicht verbeamtet. Regierender attackiert Koalitionspartner.
Von Stefan Alberti

31.3.2019

SPD vor Landesparteitag

Müller warnt vor Volksbegehren

Der Regierungschef lobt seine SPD als einzigen Regierungspartner, der für Interessenausgleich stehe, und sieht Annäherung mit der Deutsche Wohnen.
Von Stefan Alberti

26.3.2019

Mietenpolitik in Berlin

Auch Grünen-Fraktion für Enteignung

Keine Angst vor miesem Rating: Die Grünen im Parlament sehen in dem Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen & Co. „eine große Chance“.
Von Stefan Alberti

21.3.2019

Enteignung von Wohnungsunternehmen

Immobilienlobby wehrt sich

Ein vom Wirtschaftsverband beauftragtes Gutachten hält die von einer Initiative angestrebte Enteignung von Immobilienkonzernen für verfassungswidrig.
Von Malene Gürgen

20.3.2019

Volksbegehren Deutsche Wohnen

Der Enteignungs-Code

Die Macher des Enteignungsvolksbegehrens rechnen mit Entschädigungskosten von 7,3 Milliarden Euro – Gegner hingegen kommen auf über 25 Milliarden.
Von Stefan Alberti

26.2.2019

Kommentar von Stefan Alberti zur Umfragemisere der CDU

Drei Gesichter sind zwei zu viel

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  24.1.2019,  Seite 22, berlin

„Ein Symbol für viele Missstände“

Grünen-Parlamentarierin und Mietexpertin Katrin Schmidberger hält Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen für gerechtfertigt
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  17.1.2019,  Seite 22, berlin

Deutsche-Wohnen-Debatte

Mieterschutz gleich Freibier für alle?

Der Senat soll sich vom Enteignungs-Volksbegehren distanzieren, fordern Wirtschaftsverbände. Denn Enteignung sei gesetzwidrig und kontraproduktiv.
Von Stefan Alberti

10.1.2019

Umfrage zu Volksbegehren

Mehrheit für Enteignung

Nach Meinungsumfrage: Der Senat will über Deutsche Wohnen und Volksbegehren reden. Raed Saleh begrüßt Debatte über Rechte und Pflichten von Vermietern.
Von Stefan Alberti

8.1.2019

Landesparteitag der Berliner Linken

Die Linke macht Ernst

Beim Parteitag am Wochenende will die Linke nichts weniger als die Enteignung der großen Immobilienkonzerne auf den Weg bringen.
Von Erik Peter

14.12.2018

Fleißig weiter in die Ferien

Im Sommer werden viele Schulen saniert. Privatisierungskritiker sammeln 29.000 Unterschriften
Ausgabe vom  3.7.2018,  Seite 22, berlin
Aktivisten von Klinikbündnis beim Sammeln von Unterschriften

Volksbegehren für bessere Kliniken

Gepflegtes Sammeln

Ein Bündnis will mit einem Volksentscheid mehr Personal in Berlins Kliniken durchsetzen. Das Sammeln von Unterschriften läuft gut. Ein Besuch.
Von Daniel Stoecker

25.3.2018

Briefwahlumschlag in rot

Massenpanne bei Briefwahl in Berlin

Dumm gewählt – nachgezählt!

Beim Volksentscheid Tegel haben fast 77.000 Briefwähler ungültig abgestimmt. Die Landeswahlleiterin ließ deswegen nachzählen.
Von Bert Schulz

19.1.2018

Uwe Rada über den Machtkampf in der SPD

Raed Saleh rennt langsam die Zeit davon

Von Uwe Rada
Ausgabe vom  30.10.2017,  Seite 22, berlin

Exrichterstatt Schlichter

Der frühere Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow soll die Schließung des Flughafens Tegel „juristisch bewerten“
Ausgabe vom  25.10.2017,  Seite 22, berlin

Nach der Wahl

Falsch getütete Stimmen gezählt

Von Antje Lang-Lendorff
Ausgabe vom  11.10.2017,  Seite 22, berlin
Tegel von oben

Zukunft von Tegel

Wer soll da schlichten?

Eine Woche nach dem Vorschlag von Regierungschef Müller, in Sachen Tegel einen Schlichter einzusetzen, ist die Flughafen-Diskussion verfahrener denn je.
Von Stefan Alberti

5.10.2017

Kommentar von Bert Schulzzur „inneren Einheit“ Berlins

Ein Job für die Ost-Mitte-West-Koalition

Von Bert Schulz
Ausgabe vom  4.10.2017,  Seite 22, Berlin

Tegel: Unregelmäßigkeit bei Briefwahl

Die Stimme versagt

Beim Volksentscheid Tegel haben bis zu 100.000 Briefwähler ihren Stimmzettel in den falschen Umschlag gesteckt – und wurden gar nicht gezählt.
Von Antje Lang-Lendorff

26.9.2017

Ruf nach Geschlossenheit

Rot-Rot-Grün Nach der für sie desaströsen Bundestagswahl sorgen sich die Sozialdemokraten, dass die Linke sich profilieren will
Von Uwe Rada
Ausgabe vom  26.9.2017,  Seite 22, Berlin