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Ein alter weißer Mann in einem Sakko schaut düster drein: Es ist Georg Pazderski

Pazderski kandidiert für die AfD Berlin

Der vermeintlich Gemäßigte

Georg Pazderski will als Spitzenkandidat der AfD Berlin zur Wahl 2021 antreten. Doch weil er sich gegen den Flügel stellte, hat er schlechte Chancen.
Von Gareth Joswig

7.7.2020

Eine Demo für die Enteignung großer Immobilien-Konzerne läuft durch die Häuser-Schluchten am Potsdamer Platz

Deutsche Wohnen und Co. Enteignen

Geiseldrama geht doch weiter

Die Innenverwaltung verhandelt am Freitag mit dem Enteignungs-Volksbegehren über die Zulässigkeit des Anliegens. Mal wieder.
Von Gareth Joswig

26.6.2020

Wohnungsbau in Berlin: Eine Baustelle am S-Bahnhof Halensee

Volksinitiative Neue Wege für Berlin

In der Höhle des Baulöwen

Die wirtschaftsnahe Volksinitiative Neue Wege für Berlin hat 40.000 Unterschriften gesammelt. Ziele des Bündnisses sind schwammig.
Von Gareth Joswig

11.2.2020

„Wollen gewählt werden“

Obwohl sie kaum eine Chance haben, kandidieren zwei SPDler gegen Franziska Giffeyund Raed Saleh für den Landesvorsitz. Ein Signal gegen „Klüngelei“, sagt Angelika Syring
Von Anna Klöpper
Ausgabe vom  4.2.2020,  Seite 22, berlin
Blick auf die Rummelsburger Bucht

Bucht für Alle im Abgeordnetenhaus

Nicht mehr die Stadt eurer Kinder

Die Volksinitiative will die Bebauungspläne in der Rummelsburger Bucht stoppen. Doch im Abgeordnetenhaus stoßen sie auf politische Zwänge.
Von Erik Peter

22.1.2020

Olympia kann kommen

Petitions-Event knackt Crowdfunding-Summe
Von Erik Peter
Ausgabe vom  27.12.2019,  Seite 22, berlin
Unterschriftensammlung und Demo: Menschen protestieren in gelben Westen, einer hält ein Schild hoch, auf dem steht:

Initiative „Neue Wege für Berlin“

Kleingedrucktes lesen!

Die Immo-Lobby sammelte mit Promo-Agentur und wohl komischen Methoden gegen den Mietendeckel. Einer Agentur hat die Ini nun gekündigt.
Von Gareth Joswig

10.12.2019

Sonnenaufgang über der Rummelsburger Bucht

Baupläne für die Rummelsburger Bucht

Eine doppelte Chance fürs Parlament

Kommentar von Bert Schulz
Die Initiative „Bucht für alle“ ist erfolgreich. Nun muss sich das Parlament mit den Bauplänen befassen. Und zeigen, dass es den Protest ernst nimmt.

6.11.2019

Eine Hauswand ist mit einem riesigen Graffiti bemalt

SPD-Entschluss gegen Enteignungen

Jetzt bloß kein teurer Aktionismus

Kommentar von Stefan Alberti
Anders als die grünen und linken Koalitionspartner stellt sich die Berliner SPD gegen Enteignungsvolksbegehren. Gut so, findet unser Autor.

27.10.2019

Vollendete Tatsachen

Trotz vieler Anwohnerproteste wurde am Weigandufer gerodet
Ausgabe vom  18.10.2019,  Seite 22, berlin

Outsourcing von Reinigungskräften

Für das Ende einer Riesensauerei

Dreckige Schulen, schlechte Arbeitsbedingungen: In fünf Bezirken sammeln Eltern und Lehrer Unterschriften für die Rekommunalisierung der Reinigung.
Von Volkan Ağar

12.9.2019

Drei Pfleger*innen protestieren in Kitteln und mit Trillerpfeifen.

Volksbegehren Gesunde Krankenhäuser

Gefahr für den Mietendeckel?

Der Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser kritisiert die Ablehnung durch den Senat. Dieselbe Argumentation würde den Mietendeckel versenken.
Von Susanne Memarnia

2.9.2019

Zwei jungen schauen aus der U-Bahn auf den Park am Gleisdreieck

Bürgerbeteiligung an Stadtentwicklung

Bürger sollen mitentscheiden

Mit konkreten Maßnahmen soll die Beteiligung der Bürger bei Baumaßnahmen geregelt werden. Senatorin Lompscher spricht von einem „Klimawandel“.
Von Erik Peter

8.7.2019

Pflegenotstand: In Berlin hat der rot-rot-grüne Senat das Volksbegehren Gesunde Krankenhäuser abgelehnt. Das Foto zeigt medizinisches Personal, das vor dem Brandenburger Tor gegen den Pflegenotstand protestiert.

Volksbegehren Gesunde Krankenhäuser

Gesundheit noch nicht tot

Nach der Ablehnung durch den Senat müssen über die Zulässigkeit des Volksbegehrens Gesunde Krankenhäuser nun Richter entscheiden.
Von Susanne Memarnia

3.7.2019

„Gesunde Krankenhäuser“

Senat gegen Volksentscheid

Der Senat erklärt das Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser“ am Dienstag für rechtlich unzulässig. Die Initiative ihrerseits erwartet „mehr Mut“.
Von Susanne Memarnia

2.7.2019

Jusos nerven SPD gewaltig

Ein EU-Wahlaufruf mit Baseball­schläger verärgert die großen Sozen
Ausgabe vom  21.5.2019,  Seite 22, berlin

Zwei zu null für Enteignung

Nach den Linken sind nun auch die Grünen für das Enteignungs-Volksbegehren. Aber nur als letztes Mittel gegen Mietenwahnsinn
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  17.5.2019,  Seite 22, berlin
Nazi-Plakat vom Dritten Weg

Plakate von „Der Dritte Weg“

Lichtenberg klagt gegen Nazi-Partei

Bürgermeister Grunst will die „Volksverräter“-Plakate des „Dritten Weges“ über eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung loswerden.
Von Marina Mai

28.4.2019

Eine Hand hält ein Schild in Form von einer Sprechblase hoch, darauf steht:

Berliner Mietmarkt

Mieten macht mächtig

In Berlin sollen große Immobilienfirmen enteignet werden, so wollen es MietaktivistInnen. Sie initiieren ein Volksbegehren. Haben sie eine Chance?
Von Malene Gürgen

5.4.2019

Kommentar von Stefan Alberti zu SPD und Enteigungsvolksbegehren

Wer hält hier wem ein Stöckchen hin?

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  1.4.2019,  Seite 22, berlin