RECHTSEXTREME Am Brandenburger Tor protestieren am Samstag Hunderte gegen eine NPD-Kundgebung. Die Grünen kritisieren Innensenator Henkel (CDU) dafür, die rechte Demo geheim gehalten zu haben
Ein Fotograf will Bilder der israelischen Mauer an der Berliner East Side Gallery zeigen. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird heftig über das Projekt debattiert.
Die Innenminister der Länder prüfen ein Verbot der Psychosekte. In Berlin, wo sie ihren Sitz hat, wird der Vorstoß skeptisch gesehen. Selbst Körting relativiert den Beschluss: Aufklärung sei wichtiger.
■ Rechnungshof kritisiert, daß Sportsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) dem Reiterverein Onkel Tom's Hütte 3,5 Millionen Mark Pacht erlassen will. „Unrichtige Rechtsauskünfte“ an Bezirk
■ Verordnung zum Halten von "Kampfhunden" sieht einen Befähigungsnachweis erst bei "potentieller Gefahr" vor. In Brandenburg dagegen soll jeder Halter den Nachweis erbringen
■ Die erste von fünf Innenstadtkonferenzen beschäftigt sich mit Bildungspolitik. Auf Einladung von Eberhard Diepgen wird über Sprachprobleme nichtdeutscher Jugendlicher beraten
■ Umweltsenator Peter Strieder (SPD) verzichtet wegen hohem Verwaltungsaufwand auf die Verpackungssteuer und setzt auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Müllvermeidung
■ Bei seiner Halbzeitbilanz verwies Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) auf eine fast 40prozentige Zunahme von Abschiebungen. Er hält am 13. August als Termin für Gelöbnis fest
■ Die Zwölfjährige, die im April abgeschoben werden sollte, erhielt jetzt eine Duldung. Rückkehrmöglichkeit für abgeschobenes vietnamesisches Kind abgelehnt
■ Berlin schließt sich nach langem Zögern der Linie des Bundesinnenminsters an: Ex-DDR-Vertragsarbeiter werden trotz geringer Vergehen nicht ausgewiesen
■ Die PDS stellt erstmals Leitlinien zur Inneren Sicherheit vor. Der Schutz des Eigentums gilt nun ebensoviel wie die Prävention bei der Verbrechensbekämpfung
