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Margot Friedländer steht vor ihrem Ehrenbürgerporträt im Berliner Abgeordnetenhaus

Neues Ehrenbürgerporträt in Berlin

Berlin bedankt sich

Das Ehrenbürgerporträt der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer wird enthüllt. Ein kleiner Dank für ihr wichtiges Wirken.

Von Roberto Sanchino Martinez

9.3.2020

Anschlagsserie in Berlin-Neukölln

Keine Hinweise auf Polizei-Leck

Die Sonderkommission „Fokus“ hat die Neuköllner Anschlagsserie auf 72 Taten erweitert. Beschlagnahmte Datenträger sind noch nicht vollständig entschlüsselt.

Von Plutonia Plarre

17.2.2020

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke)

Umwandlung in Eigentumswohnungen

Das Milieu bleibt geschützt

Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten dürfen weiterhin nur mit Genehmigung in Eigentum umgewandelt werden. Vorkaufsrecht bleibt ein Problem.

Von Anna Klöpper

4.2.2020

Abgeordnetenhaus

Jetzt ist der Deckel erst mal drauf

Rot-Rot-Grün bringt im Parlament das Gesetz zum Einfrieren und Absenken von Mieten durch. CDU und FDP bereiten schon ihre Klage dagegen vor.

Von Stefan Alberti

30.1.2020

Polizisten kontrollieren mehrere Männer an einer Mauer

Rot-Rot-Grün in Berlin

Polizeibeauftragter ist auf dem Weg

Ein alter Traum könnte wahr werden: Rot-Rot-Grün bringt den Gesetzentwurf für einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten ins Parlament ein.

Von Bert Schulz

27.1.2020

Ausschusssitzung zum Mietendeckel

Gefährlich für den Parlamentarismus

Kommentar von Stefan Alberti

Die SPD-Fraktion legt der Opposition einen Änderungsantrag beim Groß-Thema Mietendeckel erst kurz vor knapp vor – und bürstet Kritik daran ab.

22.1.2020

Finaler Entwurf Berliner Mietendeckel

So wird gedeckelt

Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.

Von Stefan Alberti

22.1.2020

Abgeordnetenhaus

Eine höchst umstrittene Zahl

Die Koalition tritt bei Debatte um Attacken gegen Polizisten uneins auf. Linksfraktion zieht in Zweifel, dass es 2019 tatsächlich 7.000 Angriffe gab.

Von Stefan Alberti

16.1.2020

Vorstoß für faire IT-Hardware

Sozialer klicken

Die Verwaltung soll auf sozialverträglich produzierte IT-Hardware umsteigen. Die grüne Fraktion hat dazu jetzt einen Antrag vorgelegt.

Von Claudius Prößer

14.1.2020

Anhörung zum Mietendeckel

18/2347 ist angekommen

Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen.

Von Erik Peter

11.12.2019

Rechtsextreme Anschläge in Neukölln

Ermittler scheitern an sich selbst

Blamage für VS und Polizei: Wegen Quellenschutz und falscher Namensschreibweise werden Erkenntnisse über Anschlagspläne nicht verwertet.

Von Erik Peter

11.11.2019

Linke hält an Kandidatin fest

Nach der Richterwahl: CDU betont, Widerstand richte sich gegen Bewerberin, nicht gegen die Linksfraktion

Von Stefan Alberti

7.11.2019

berlin, S. 22

Sonnenaufgang über der Rummelsburger Bucht

Baupläne für die Rummelsburger Bucht

Eine doppelte Chance fürs Parlament

Kommentar von Bert Schulz

Die Initiative „Bucht für alle“ ist erfolgreich. Nun muss sich das Parlament mit den Bauplänen befassen. Und zeigen, dass es den Protest ernst nimmt.

6.11.2019

Untersuchungsausschuss in Berlin

25.000 für Aufklärung

Die Opfer Neuköllner Anschlagserie übergeben eine Petition für einen Untersuchungsausschuss. Die Koalition tut sich mit der Forderung schwer.

Von Malene Gürgen

4.11.2019

Falscher Fokus auf Familien

Parlamentsdebatte über Clankriminalität: Linke kritisiert Innensenator

Von Stefan Alberti

1.11.2019

berlin, S. 22

Streit um Mauerfallgedenken

CDU mauert nach links

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will keinen gemeinsamer Gedenkantrag im Parlament zum 9. November.

Von Stefan Alberti

29.10.2019

Rot-Rot-Grün

Der Mietendeckel kommt – später

Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020 beschließen.

Von Stefan Alberti

22.10.2019