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Ferat Kocak hält eine Rede im Abgeordnetenhaus

Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex

Aufklärung kann losgehen

Der Fragenkatalog steht: Rot-Grün-Rot hat den Antrag auf den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Berlin-Neukölln vorgelegt.
Von Gareth Joswig

30.3.2022

Eine Fahne der Kampagne mit einem Smiley

Expertenkommission DW Enteignen

Erst das Ob, dann das Wie

Der Auftrag für die Expertenkommission zur Enteignung steht. Diese soll zunächst die Verfassungskonformität prüfen, dann alles andere.
Von Erik Peter

29.3.2022

Graf will auf Kapek folgen

Ex-Grünen-Landeschef Werner Graf bewirbt sich für den Fraktionsvorsitz im Berliner Abgeordnetenhaus
Von Stefan Alberti

10.3.2022

berlin,  S. 22

2 Jahre Attentat von Hanau

Rassismus ist überall

Das Parlament diskutiert zum 2. Jahrestag über das rechtsextreme Attentat von Hanau. Rassismus sei auch in Berlin ein großes Problem.
Von Bert Schulz

24.2.2022

„Eine brutale Entscheidung“

Antje Kapek tritt als Vorsitzende der Grünen-Fraktion zurück
Von Anna Klöpper

23.2.2022

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt Polizisten, die vor sitzenden Menschen stehen, die eine Autobahnauffahrt blockieren.

Blockade-Debatte im Landesparlament

„Völlig inakzeptabel“

SPD-Innensenatorin Iris Spranger verurteilt im Abgeordnetenhaus die jüngsten Straßenblockaden. Ihre Koalitionspartner zeigen hingegen Verständnis.
Von Stefan Alberti

10.2.2022

eine Lehrerin steht an einer Tafel

Berlin will Lehrer wieder verbeamten

Teurer Kraftakt

Das kommt 2022: Bei der Verbeamtung drückt die neue Schulsenatorin aufs Tempo. Die Debatte über die Details hat schon begonnen.
Von Anna Klöpper

3.1.2022

Das Foto zeigt Franziska Giffey bei ihrer Vereidigung als Regierende Bürgermeisterin.

Jetzt regiert Franziska Giffey

Die glaubhaft Unbeschwerte

Franziska Giffey (SPD) ist Berlins erste Regierende Bürgermeisterin. Ihre ungekünstelte Art ist für manche noch gewöhnungsbedürftig.
Von Stefan Alberti

22.12.2021

Man sieht Katina Schubert und Klaus Lederer

Drohkulisse der Berliner Linkspartei

Wollen die wirklich regieren?

Kommentar von Stefan Alberti
Bevor ein Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag entscheidet, soll ein Landesparteitag der Linken über Rot-Grün-Rot debatieren.

18.11.2021

Das Bild zeigt den Chef der Linksfraktion, Carsten Schatz, am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Pandemie-Debatte im Abgeordnetenhaus

Koalition streitet auch bei Corona

Die mitregierende Linkspartei attackiert Regierungschef Müller und seine SPD. Die AfD ist gegen alle Maßnahmen und murrt etwas von „Stasi-Staat“.
Von Stefan Alberti

18.11.2021

Das Bild zeigt den designierten neuen Parlamentspräsidenten Dennis Buchner von der SPD.

Vorne im Abgeordnetenhaus

Wieder keine Frau im Chefsessel

Die SPD nominiert Dennis Buchner (44) als neuen Parlamentspräsidenten. Eine Frau war zuletzt 1995 in diesem Amt: Hanna-Renate Laurien von der CDU.
Von Stefan Alberti

26.10.2021

Druck auf Politik machen

„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ protestiert bei Sondierungstreffen und fordert, den erfolgreichen Volksentscheid tatsächlich umzusetzen

5.10.2021

berlin,  S. 22
Franziska Giffey steht mit zwei Männern in blauen Anzügen vor einer Tür

Sondierungsgespräche in Berlin

Enteignung setzt SPD unter Druck

Kommentar von Bert Schulz
Die nächste Koalition muss eine klare Linie zum Enteignen-Volksentscheid haben. Die Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel.

5.10.2021

Rekommunalisierung der Schulreinigung

Sauber weggewischt

Die Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung rückt in die Ferne: Es fehlen weiterhin konkrete Kostenkalkulationen und Zeitpläne.
Von Anna Klöpper

13.9.2021

Umfragehoch für die Berliner SPD

Der Auftrag lautet Rot-Rot-Grün

Kommentar von Anna Klöpper
Eine Mehrheit ist für Rot-rot-grün. Zugleich kommt die SPD mit einer konservativen Kandidatin auf Rekordwerte. Grund ist auch die Schwäche der Grünen.

12.9.2021

Florian Schmidt

Untersuchungsausschuss Diese eG

Stadtrat Florian Schmidt entlastet

Der Untersuchungsausschuss zur Diese eG hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Schaden ist durch die Vorkaufsfälle nicht entstanden.
Von Erik Peter

26.8.2021

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses während einer Debatte über Verkehrspolitik.

Parlament zurück aus der Sommerpause

Auch die CDU nun radikal

Die Verkehrswende sorgt für eine heftige Debatte im Abgeordnetenhaus. Die Union hält Rot-Rot-Grün dabei „Autohasserwahn“ vor.
Von Stefan Alberti

19.8.2021

Baufachleute statt Politiker

Baumängel und Misswirtschaft: Nach drei Jahren beendet BER-Untersuchungsausschuss seine Arbeit

19.8.2021

berlin,  S. 22
Mahnmal Goldener Riss am Breitscheidplatz

Linken-Politiker zu Amri-Ausschuss

„Nichts aus dem Versagen gelernt“

Der linke Innenexperte Niklas Schrader ist Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses. Viele Fragen zur Terrortat und zu Anis Amri seien noch offen.
Interview von Bert Schulz

15.8.2021

Blick auf das Mahnmal am Breitscheidplatz

Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin

Viel zu viele tödliche Fehler

Der Ausschuss legt nach vier Jahren seinen Abschlussbericht vor. Er listet detailliert die Pannen der Ermittlungsbehörden auf.
Von Bert Schulz

9.8.2021