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Solarpanele vor blauem Himmel

„Klimaneutral 2030“ im Parlament

Eigentlich ja, aber nein

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz hat das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ geschlossen abgelehnt – damit kann es jetzt kommen.
Von Claudius Prößer

2.6.2022

Aufklärung verzögert sich

Der Untersuchungsausschuss Neukölln startet später.Grund ist der Streit über die Teilnahme von Abgeordneten der AfD
Ausgabe vom  1.6.2022,  Seite 22, berlin
Das Foto zeigt SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Debatte im Abgeordnetenhaus

Saleh drängt Grüne

SPD-Fraktionschef will die neue zentrale Einbürgerungsbehörde im Haushalt festschreiben, die Grünen wollen erst mal ein Konzept haben.
Von Stefan Alberti

19.5.2022

Karsten Woldeit (AfD) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses

Untersuchungsausschuss Neukölln

AfD hat Neukölln-Verbot

Der Berliner Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Neukölln-Komplex ist eingesetzt. Die AfD ist nicht drin – und will dagegen klagen.
Von Gareth Joswig

5.5.2022

Franziska Giffey neben einem Personenschätzer

Debatte zum 1. Mai im Abgeordnetenhaus

Grüne beim Rumeiern erwischt

Aus SPD-Sicht distanzieren sich die Grünen nicht ausreichend von dem Angriff auf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD).
Von Stefan Alberti

5.5.2022

Mann und Frau vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

Berliner Behindertenparlament

Nicht über uns ohne uns

Beim Berliner Behindertenparlament bringen sich Betroffene aktiv in die Politik ein. Am 7. Mai ist die digitale Auftaktveranstaltung.
Von Bo Wehrheim

5.5.2022

Das Foto zeigt

A100-Debatte im Abgeordnetenhaus

Clash der Staatsebenen

Aus Sicht der oppositionellen FDP braucht das Bundesverkehrsministerium den rot-grün-roten Senat gar nicht für einen Weiterbau der Autobahn.
Von Stefan Alberti

7.4.2022

Eingang zum S-Bahnhof Neukölln

Untersuchungsausschuss Neukölln

Netzwerke ausleuchten

Der U-Ausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln soll kommen. Eine erste Lesung im Abgeordnetenhaus zeigt: Alte Fehler sollen vermieten werden.
Von Erik Peter

7.4.2022

Ferat Kocak hält eine Rede im Abgeordnetenhaus

Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex

Aufklärung kann losgehen

Der Fragenkatalog steht: Rot-Grün-Rot hat den Antrag auf den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Berlin-Neukölln vorgelegt.
Von Gareth Joswig

30.3.2022

Eine Fahne der Kampagne mit einem Smiley

Expertenkommission DW Enteignen

Erst das Ob, dann das Wie

Der Auftrag für die Expertenkommission zur Enteignung steht. Diese soll zunächst die Verfassungskonformität prüfen, dann alles andere.
Von Erik Peter

29.3.2022

Graf will auf Kapek folgen

Ex-Grünen-Landeschef Werner Graf bewirbt sich für den Fraktionsvorsitz im Berliner Abgeordnetenhaus
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  10.3.2022,  Seite 22, berlin

2 Jahre Attentat von Hanau

Rassismus ist überall

Das Parlament diskutiert zum 2. Jahrestag über das rechtsextreme Attentat von Hanau. Rassismus sei auch in Berlin ein großes Problem.
Von Bert Schulz

24.2.2022

„Eine brutale Entscheidung“

Antje Kapek tritt als Vorsitzende der Grünen-Fraktion zurück
Von Anna Klöpper
Ausgabe vom  23.2.2022,  Seite 22, berlin
Das Foto zeigt Polizisten, die vor sitzenden Menschen stehen, die eine Autobahnauffahrt blockieren.

Blockade-Debatte im Landesparlament

„Völlig inakzeptabel“

SPD-Innensenatorin Iris Spranger verurteilt im Abgeordnetenhaus die jüngsten Straßenblockaden. Ihre Koalitionspartner zeigen hingegen Verständnis.
Von Stefan Alberti

10.2.2022

eine Lehrerin steht an einer Tafel

Berlin will Lehrer wieder verbeamten

Teurer Kraftakt

Das kommt 2022: Bei der Verbeamtung drückt die neue Schulsenatorin aufs Tempo. Die Debatte über die Details hat schon begonnen.
Von Anna Klöpper

3.1.2022

Das Foto zeigt Franziska Giffey bei ihrer Vereidigung als Regierende Bürgermeisterin.

Jetzt regiert Franziska Giffey

Die glaubhaft Unbeschwerte

Franziska Giffey (SPD) ist Berlins erste Regierende Bürgermeisterin. Ihre ungekünstelte Art ist für manche noch gewöhnungsbedürftig.
Von Stefan Alberti

22.12.2021

Man sieht Katina Schubert und Klaus Lederer

Drohkulisse der Berliner Linkspartei

Wollen die wirklich regieren?

Kommentar von Stefan Alberti
Bevor ein Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag entscheidet, soll ein Landesparteitag der Linken über Rot-Grün-Rot debatieren.

18.11.2021

Das Bild zeigt den Chef der Linksfraktion, Carsten Schatz, am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Pandemie-Debatte im Abgeordnetenhaus

Koalition streitet auch bei Corona

Die mitregierende Linkspartei attackiert Regierungschef Müller und seine SPD. Die AfD ist gegen alle Maßnahmen und murrt etwas von „Stasi-Staat“.
Von Stefan Alberti

18.11.2021

Das Bild zeigt den designierten neuen Parlamentspräsidenten Dennis Buchner von der SPD.

Vorne im Abgeordnetenhaus

Wieder keine Frau im Chefsessel

Die SPD nominiert Dennis Buchner (44) als neuen Parlamentspräsidenten. Eine Frau war zuletzt 1995 in diesem Amt: Hanna-Renate Laurien von der CDU.
Von Stefan Alberti

26.10.2021

Druck auf Politik machen

„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ protestiert bei Sondierungstreffen und fordert, den erfolgreichen Volksentscheid tatsächlich umzusetzen
Ausgabe vom  5.10.2021,  Seite 22, berlin