Artikel auf Seite 22

Menschen protestieren vor dem Roten Rathaus

Streit um Termin für Klimaentscheid

Grüne geben Widerstand auf

Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin.

Von Bert Schulz

12.12.2022

Bild mit dem Linke-Spitzenkandidat Lederer, Linke-Landeschefin Schubert, und den linken Senatorinnen Katja Kipping und Lena Kreck

Wahlkampfauftakt der Berliner Linke

Linke läuft sich warm

Die Berliner Linke freut sich über Rückenwind in der Vergesellschaftungsfrage. Spitzenkandidat Lederer greift Grüne für verschleppte Verkehrswende an.

Von Anna Klöpper

11.12.2022

Der Himmel in Berlin am Abend vor der Kulisse der Hochhäuser im Osten der Stadt.

Keine Erhöhungen für kommunale Wohnungen

Mieterverein begrüßt Mietenstopp

Der Senat hat die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften vorerst eingefroren. Der Mieterverein will das auch auf private Vermieter ausweiten.

Von Erik Peter

8.12.2022

Christian Specht sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus

Berliner Behindertenparlament

Parlament mit neuem Präsidenten

Das Berliner Behindertenparlament soll politische Forderungen sichtbarer machen. Am Samstag hat es erstmals im Abgeordnetenhaus getagt.

Von Claudius Prößer

4.12.2022

Das Bild zeigt den oberen Teil einer Einbürgerungsurkunde

Staatsbürgerschaft im Abgeordnetenhaus

Zum Wählen auch ohne deutschen Pass

Das Parlament diskutiert über zügige Einbürgerung. Unabhängig davon ist Rot-Grün-Rot dafür, dass nach fünf Jahren in Deutschland jeder wählen darf.

Von Stefan Alberti

1.12.2022

Rechtswissenschaftler zum Wahlurteil

„Urteil von seltener Deutlichkeit“

Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ist verhältnismäßig, findet Rechtsexperte Christian Waldhoff. Er sieht „systemisches Organisationsversagen“.

Interview von Anna Klöpper

18.11.2022

Kommentar von Erik Peter zu Volksentscheid und Wahltermin

Totengräber der direkten Demokratie

Von Erik Peter

Ausgabe vom 18.11.2022, Seite 22, berlin

Entlastungspaket gegen den Krisenwinter

Koalition haut Kohle raus

Der Nachtragshaushalt steht: Das Parlament beschließt 3 Milliarden Euro, um Berliner*innen bei steigenden Energiekosten zu entlasten.

Von Anna Klöpper

14.11.2022

Menschen stehen mit einem Transparent auf einer Demo

Rechter Terror in Berlin-Neukölln

Untersuchungsausschuss ohne Akten

Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert.

Von Bert Schulz

11.11.2022

Das Bild zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) mit einem vergrößerten 29-Euro-Ticket.

Abgeordnetenhaus

Wahlkampf geht immer

Im Parlament findet die SPD selbst beim wenig strittigen Thema von in der Krise drohender Wohnungslosigkeit einen Weg, gegen die Grünen zu sticheln.

Von Stefan Alberti

20.10.2022

Das betroffene Ehepaar aus Syrien (Mitte) bei einer Pressekonferenz der Linkspartei

Rassismus und Polizei Berlin

Inakzeptables Verhalten

Im Innenausschuss war der aggressive Polizeieinsatz gegen eine syrische Familie Thema. Innenstaatssekretär Akmann: „Viele Dienstkräfte sind beschämt“.

Von Plutonia Plarre

19.9.2022