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Man sieht Katina Schubert und Klaus Lederer

Drohkulisse der Berliner Linkspartei

Wollen die wirklich regieren?

Kommentar von Stefan Alberti
Bevor ein Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag entscheidet, soll ein Landesparteitag der Linken über Rot-Grün-Rot debatieren.

18.11.2021

Das Bild zeigt den Chef der Linksfraktion, Carsten Schatz, am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Pandemie-Debatte im Abgeordnetenhaus

Koalition streitet auch bei Corona

Die mitregierende Linkspartei attackiert Regierungschef Müller und seine SPD. Die AfD ist gegen alle Maßnahmen und murrt etwas von „Stasi-Staat“.
Von Stefan Alberti

18.11.2021

Das Bild zeigt den designierten neuen Parlamentspräsidenten Dennis Buchner von der SPD.

Vorne im Abgeordnetenhaus

Wieder keine Frau im Chefsessel

Die SPD nominiert Dennis Buchner (44) als neuen Parlamentspräsidenten. Eine Frau war zuletzt 1995 in diesem Amt: Hanna-Renate Laurien von der CDU.
Von Stefan Alberti

26.10.2021

Druck auf Politik machen

„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ protestiert bei Sondierungstreffen und fordert, den erfolgreichen Volksentscheid tatsächlich umzusetzen
Ausgabe vom  5.10.2021,  Seite 22, berlin
Franziska Giffey steht mit zwei Männern in blauen Anzügen vor einer Tür

Sondierungsgespräche in Berlin

Enteignung setzt SPD unter Druck

Kommentar von Bert Schulz
Die nächste Koalition muss eine klare Linie zum Enteignen-Volksentscheid haben. Die Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel.

5.10.2021

Rekommunalisierung der Schulreinigung

Sauber weggewischt

Die Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung rückt in die Ferne: Es fehlen weiterhin konkrete Kostenkalkulationen und Zeitpläne.
Von Anna Klöpper

13.9.2021

Umfragehoch für die Berliner SPD

Der Auftrag lautet Rot-Rot-Grün

Kommentar von Anna Klöpper
Eine Mehrheit ist für Rot-rot-grün. Zugleich kommt die SPD mit einer konservativen Kandidatin auf Rekordwerte. Grund ist auch die Schwäche der Grünen.

12.9.2021

Florian Schmidt

Untersuchungsausschuss Diese eG

Stadtrat Florian Schmidt entlastet

Der Untersuchungsausschuss zur Diese eG hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Schaden ist durch die Vorkaufsfälle nicht entstanden.
Von Erik Peter

26.8.2021

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses während einer Debatte über Verkehrspolitik.

Parlament zurück aus der Sommerpause

Auch die CDU nun radikal

Die Verkehrswende sorgt für eine heftige Debatte im Abgeordnetenhaus. Die Union hält Rot-Rot-Grün dabei „Autohasserwahn“ vor.
Von Stefan Alberti

19.8.2021

Baufachleute statt Politiker

Baumängel und Misswirtschaft: Nach drei Jahren beendet BER-Untersuchungsausschuss seine Arbeit
Ausgabe vom  19.8.2021,  Seite 22, berlin
Mahnmal Goldener Riss am Breitscheidplatz

Linken-Politiker zu Amri-Ausschuss

„Nichts aus dem Versagen gelernt“

Der linke Innenexperte Niklas Schrader ist Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses. Viele Fragen zur Terrortat und zu Anis Amri seien noch offen.
Interview von Bert Schulz

15.8.2021

Blick auf das Mahnmal am Breitscheidplatz

Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin

Viel zu viele tödliche Fehler

Der Ausschuss legt nach vier Jahren seinen Abschlussbericht vor. Er listet detailliert die Pannen der Ermittlungsbehörden auf.
Von Bert Schulz

9.8.2021

Ein rote Plakatwand steht auf einem Platz

Plakate der Parteien zur Wahl

Gedränge am Laternenmast

Wahlerinnerung? Information? Entscheidungshilfe? Ab Sonntag dürfen die Parteien ihre Wahlplakate aufhängen. Und es werden sehr, sehr viele.
Von Bert Schulz

5.8.2021

Das Anschlagsfahrzeug auf dem Breitscheidplatz

Amri-Untersuchungsausschuss Berlin

SPD an Schärfe überholt

Abschlussbericht zum Berliner Terroranschlag wird alsbald veröffentlicht. Grüne legen bereits Sondervotum vor. Auch die Linken haben einen in petto.
Von Plutonia Plarre

22.7.2021

Der Abgeordnete Kay Nerstheimer in einem Anzug im Abgeordnetenhaus

Kay Nerstheimer verliert Waffenerlaubnis

NPD-Mitglied darf nicht ballern

Kay Nerstheimer musste nach Informationen der taz seine Schusswaffen abgeben. Der Ex-AfD-Abgeordnete klagt gegen den Verlust der Erlaubnis.
Von Gareth Joswig

8.7.2021

Später Erfolg des Volksentscheids

Das Abgeordnetenhaus beschließt den Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall für rund 2 Milliarden Euro
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  18.6.2021,  Seite 22, berlin
Das Foto zeigt ein brennendes

Abgeordnetenhaus will Input von Bürgern

Parlament ordert Klima-Nachhilfe

Ein „Klima-Bürger*innenrat“ soll Vorschläge für mehr Klimaschutz machen – und für mehr Akzeptanz von Änderungen sorgen. Die Opposition lehnt das ab.
Von Stefan Alberti

6.5.2021

Menschen lauften hintern einem Transparent her

Berliner Abgeordnete klagen in Karlsruhe

Ausgangssperre bleibt vorerst

Die Ausgangssperre bleibt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erst mal in Kraft. Geklagt hatten mehrere Berliner Parlamentarier.
Von Bert Schulz

6.5.2021

Mit einem Handy wird ein QR-Code gelesen

Diskussion über Luca-App in Berlin

Linke fordert Nachbesserungen

In Berlin hat der Regierende die Luca-App offenbar im Alleingang bestellt. Die Linke kritisiert nun den mangelhaften Datenschutz.
Von Bert Schulz

11.4.2021

Demonstrant:innen stehen mit Transparenten am Potsdamer Platz in Berlin.

Bedrohte linke Projekte in Berlin

Linke fordert Aufschub von Räumung

Die Linksfraktion will angesichts der Pandemie Räumungen auch für Gewerbe aussetzen. Sie zielt damit unter anderem auf die Szenekneipe „Meuterei“.
Von Gareth Joswig

19.3.2021