piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 21 bis 40 von 438

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU).

Keine Haushaltsdebatte im Parlament

Schwarz-Rot verpasst große Chance

Kommentar von Stefan Alberti
In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können.

18.4.2024

Ein Mann schaut in einen Karton, auf dem steht:

Debatte um AfD-Verbot

Senat zeigt keine Zähne

Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.
Von Hanno Fleckenstein

26.2.2024

Kurt Wansner

Kritik an CDU-Rechtsaußen Kurt Wansner

SPD hält sich vornehm zurück

Wansner sei als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz untragbar, meinen die Grünen. Doch ohne CDU oder SPD hat ein Abwahlantrag keine Chance.
Von Hanno Fleckenstein

24.1.2024

Das Bild zeigt den jenseits der AfD-Fraktion leeren Plenarsaal während der Rede von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker.

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Immerhin ein Signal

CDU, SPD, Grüne und Linke verlassen bei einer AfD-Rede aus Protest gegen Rechtsextremismus den Plenarsaal. Viel mehr Gemeinsamkeit gibt es aber nicht.
Von Stefan Alberti

18.1.2024

Christian Specht, Präsident des Behindertenparlaments, im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses.

Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Zusammen gegen Ausgrenzung

Grüne und linke Aktive haben einen Verein gegründet, um die Arbeit des Behindertenparlaments zu fördern. Konservative Mitglieder fehlen bislang.
Von Stefan Hunglinger

1.10.2023

DemonstrantInnen der Initiative Volksentscheid und Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen mit Plakat

Debatte über Vergesellschaftung

Ein Rahmen bringt nichts

Im Abgeordnetenhaus wird über den Bericht der Expertenkommission diskutiert. Scharfe Kritik gibt es an den Senatsplänen für ein Rahmengesetz.
Von Erik Peter

28.8.2023

Kommentar von Uwe Rada zum Senatsbeschluss zum Molkenmarkt

Townhouses statt bezahlbarer Wohnungen

Von Uwe Rada
Ausgabe vom  23.8.2023,  Seite 22, berlin
Berlin Mitte Baustelle neues Quartier Molkenmarkt hinter Rotes Rathaus sowie Nikolai-Viertel an Grunerstraße / Spandauer Straße / Stralauer Straße

Neues Stadtquartier am Molkenmarkt

Senat beschließt Rahmenplan

Schwarz-Rot will Berlins ältesten Platz am Roten Rathaus bis 2028 bebauen. Grüne befürchten ein „weiteres Luxusquartier“
Von Stefan Alberti

22.8.2023

Drei schwarze Mülltonnen, in denen sich Müllsäcke stapeln, stehen vor einer Wand. Auch vor den Müllonnen liegt Dreck und Müll.

Nachhaltigkeit in Berlin

Zero-Waste-Agentur gegründet

Die Berliner Stadtreinigung eröffnet die Zero-Waste-Agentur. Das Projekt soll sich für ressourcenschonenden Konsum und Müllvermeidung einsetzen.
Von Kajo Roscher

18.7.2023

Aktivist:innen sitzen mit einem Transparent auf der Friedrichstraße

Blockade der Letzten Generation

Friedrichstraße wieder dicht

Zwei Tage nach Rückkehr der Autos blockiert die Letzte Generation die Friedrichstraße in Berlin. Die Polizei konnte die Aktion nicht verhindern.
Von Erik Peter

3.7.2023

Das Foto zeigt Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Enteignungskommission legt Bericht vor

In der Warteschleife

Die jetzige Empfehlung ändert nichts am Dauerzustand: Dem langwierigen Warten auf eine abschließende Entscheidung bei Wohnungsenteignungen.
Von Stefan Alberti

28.6.2023

Eine als geist verkleidete Person hält ein Schild in die Höhe:

Gutachten zu Enteignungen in Berlin

Eigentum „potenziell problematisch“

Nach Einschätzung der Enteignungskommission können Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden. Die schwarz-rote Koalition bleibt skeptisch.
Von Erik Peter

28.6.2023

Das Foto zeigt den U-2 Bahnsteig im Bahnhof Alexanderplatz.

Update im Abgeordnetenhaus

Senatorin: U2-Tunnelarbeit im Plan

Manja Schreiner (CDU) widerspricht Berichten über mögliche Verzögerungen und schlimmere Schäden. Bausenator ist gegen Hochhaus-Moratorium.
Von Stefan Alberti

15.6.2023

Das Foto zeigt Kai Wegner (CDU) bei seiner ersten Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus

Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus

Simply the Best – oder auch nicht

Der neue Regierungschef Kai Wegner (CDU) stellt die von ihm als „Das Beste für Berlin“ eingestuften Richtlinien der schwarz-roten Senatspolitik vor.
Von Stefan Alberti

25.5.2023

Menschen stehen Schlange vor einem Berliner Club

Berliner Clubkultur im Parlament

„Nachhaltiges Feiern im Fokus“

Die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke bringt mit Kollegen anderer Fraktionen ein „Parlamentarisches Forum für Clubkultur“ auf den Weg. Start ist am Donnerstag.
Interview von Andreas Hartmann

10.5.2023

Menschen, teilweise im Rollstuhl, stehen vor dem Eingang eines Hauses

Behindertenparlament in Berlin

Hier werden Hürden beseitigt

Bei der diesjährigen Auftaktveranstaltung macht das Berliner Behindertenparlament Druck auf den neuen schwarz-roten Senat.
Von Stefan Hunglinger

7.5.2023

Wegner gewählt im dritten Wahlgang

Kai besser zurück in die Kiste

Kai Wegner ist gewählt. Bereits vor dem dritten Wahlgang ging die Angst vor der AfD um. Am Ende blieb offen, ob er seine Wahl Rechtsextremen verdankt.
Von Erik Peter und Gareth Joswig

27.4.2023

Fest vor Rauswurf

Die AfD-Spitze will den EU-Abgeordneten Fest ausschließen
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  21.4.2023,  Seite 22, berlin
Menschen stehen im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses

Erste Sitzung des Berliner Parlaments

Alter, was geht ab?!

Ausgerechnet CDU-Rechtsausleger Kurt Wansner eröffnet die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses. Er redet Berlin schlecht, zur Freude der AfD.
Von Bert Schulz

16.3.2023

Parlament weiter männlich dominiert

Im wieder gewählten Abgeordnetenhaus sind nur 39 Prozent Frauen vertreten
Von Lea Fiehler
Ausgabe vom  17.2.2023,  Seite 22, berlin