Nicht nur die Hartz-Gesetze sind komplex, auch ihre Umsetzung. Die Probleme: unklare Begriffe, unqualifizierte Jobcenter-Leute, gesetzwidrige Bescheide, überlastete Richter.
Kleine Gemeinden in Schleswig-Holstein delegieren immer mehr Aufgaben an die Ämter. Denen fehle es aber an demokratischer Kontrolle, meinen Grüne und SSW, die deshalb vors Landesverfassungsgericht ziehen
Berlin macht wieder Schulden. Schuld hat die Konjunktur, meint der scheidende Finanzsenator. Nun will er bei den Beamten sparen und Gehälter an das Niveau anderer Ländern erst bis 2020 angleichen
Lübeck soll 500 Verwaltungsstellen streichen, will das aber nicht, weil manche Ämter sonst nicht mehr arbeitsfähig wären. Jetzt setzt die seit Jahren hoch verschuldete Stadt auf Konjunkturprogramme des Bundes
Die Einigung im Tarifstreit ist das Ergebnis monatelangen Streits. Viel mehr im Geldbeutel bringt die Neuregelung den Beschäftigten nicht - 65 Euro im Monat für jeden. Das Schönste ist: In einem Jahr muss neu verhandelt werden.
Es wird noch dauern, bis die Bürger den Sinn der Kiezstreifen begreifen, glaubt Pankows Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). In Prenzlauer Berg fordern Anwohner mehr Kontrollen, von denen sie aber nicht betroffen sein wollen
Kiezstreifen kontrollieren Hundebesitzer, Falschparker und Rotlicht-Ignoranten. Der Job ist so unbeliebt, dass sich kaum Personal findet. Und jetzt soll es auch noch am Wochenende arbeiten
Wenn die Argen ihre Kunden anzeigen, stimmt etwas mit dem Menschenbild der Hartz-IV-Behörden nicht: Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, erklärt, wie sie das ändern will
Berliner Polizisten, Verwaltungsmitarbeiter und Lehrer wollen sich bei einer Demo am Montag anderen Bundesländern anbieten, die ihre Angestellten besser bezahlen.
Ein neues Bonmot des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander erhitzt die Gemüter: „Weniger Leute in der Verwaltung, weniger dummes Zeug“, urteilt der FDP-Mann. Die Opposition schäumt, die CDU feixt
Der Innensenator will den streikenden Landesbediensteten einmalig 450 Euro zahlen - für die GEW eine "Provokation". Grüne: Tariferhöhung ja, sie muss aber mit Entlassungen finanziert werden.
Der Senat rüstet sich für den Fall, dass die EU sein Vergabegesetz kippt. Dies verpflichtet Empfänger öffentlicher Auftrage zu 7,50 Euro Mindestlohn. CDU kritisiert das Gesetz als "Marketing-Gag", Grüne fürchten Anti-EU-Stimmung.
