Der Regierungschef genießt wieder seinen Job. Im Parlament preist er sich und Rot-Rot für den Verkauf der Landesbank. Die Opposition weiß nichts entgegenzusetzen – außer alten Vorwürfen
SPD gegen SPD im Medikamentenskandal: Vor dem Rechtsausschuss kämpft der gefeuerte Justizstaatssekretär Flügge um sein Ansehen. Im Zielfeld dabei: Justizsenatorin von der Aue
Justizsenatorin von der Aue (SPD) wirft gefeuertem Staatssekretär vor, ihr wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Hinter dem Rausschmiss vermuten Insider jedoch machtpolitische Gründe
Innensenator Körting übernimmt für ein Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Flüchtlingsinitiativen protestieren gegen die mangelhafte Bleiberechtsregelung
Laut Bildungssenator fielen im letzten Schuljahr so wenige Unterrichtsstunden aus wie seit acht Jahren nicht mehr. Die Opposition dagegen spricht von gefälschten Zahlen und einer Katastrophe
In der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zu verdorbenem Fleisch durfte Senatorin Knake-Werner (PDS) sich verteidigen, die SPD petzen und die FDP ihren Sinn für Humor zeigen. Neue Informationen waren hingegen rar
Streit im Kulturausschuss über den neuen Kulturchef Klaus Wowereit, weil der dem Gremium fernblieb und die Tagesordnung gekippt werden musste. Schindhelms Opernkonzept hält der Regierende weiterhin für nicht tragfähig
Kulturstaatsminister Neumann wirft Berlin vor, seine Mittel für die Kultur senken zu wollen. Dies sei nicht akzeptabel. Wowereit unterstützt ein eigenständiges Kulturressort: Dafür sei jedoch erst eine Verfassungsänderung nötig
Viele sinnvolle Verordnungen, etwa beim Energiesparen, würden in der Praxis ignoriert, sagt BUND-Geschäftsführer Jarfe. Er kritisiert „schwammige Formulierungen“ im Koalitionsvertrag und die Trennung der Umwelt vom Verkehr
Zwischen SPD und PDS spitzt sich der Streit über einen verfassungskonformen Landeshaushalt zu. Finanzsenator Sarrazin (SPD) will ihn rasch, die PDS befürchtet unzumutbare Sparmaßnahmen