Die Innenminister der Länder prüfen ein Verbot der Psychosekte. In Berlin, wo sie ihren Sitz hat, wird der Vorstoß skeptisch gesehen. Selbst Körting relativiert den Beschluss: Aufklärung sei wichtiger.
Bei einem Jugendkongress wollen die Schüler von den Politikern konkrete Antworten zum Umgang mit Rechtsextremen. Das fällt den Senatoren schwer, sie klopfen sich lieber selbst auf die Schulter.
Im Internet sammelt der Senat Ideen für das Areal des Flughafens Tempelhof. Vom Uni-Campus bis zur autofreien Siedlung ist alles dabei. Für die Flughafenfreunde ist das nur Volksverdummung.
Online-Diskussionsforen sind eine neue Form der Bürgerbeteiligung, sagt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Aber am Ende müsse der Senat doch ganz alleine die Entscheidung über Tempelhof treffen.
Im Rechtsausschuss demontiert die Opposition die angeschlagene Justizsenatorin. CDU und FDP fordern erneut deren Rücktritt. Im Jugendknast werden die Kontrollen nun erheblich verschärft
Gisela von der Aue hätte die Probleme in der Jugendstrafanstalt Plötzensee offensiv ansprechen müssen, sagt Kommunikationsexperte Thomas R. Henschel. Aber sie habe es in der Öffentlichkeit auch schwerer, weil sie eine Frau ist
Justizsenatorin von der Aue erhält Rückendeckung vom Senat. Sie habe die "Dinge angepackt". Unterschwellig ist aber weiter Kritik an ihrem Verhalten zu hören. Polizei: Nur Hasch im Knast.
Das Parlament macht Überstunden, um den Landesbank-Verkauf abzusegnen. Gegen Grünen- und CDU-Protest soll der Erlös in den Haushalt fließen. Bankenkritiker beklagen geheime Eilentscheidung
Laut Bundesregierung wurden am Landwehrkanal mehr Bäume abgeholzt, als das Schifffahrtsamt angibt. In Zukunft soll die Öffentlichkeit über Pläne umfassend „unterrichtet“ werden. Das Sanierungskonzept bleibt aber weiter unklar
Im Parlament verteidigt Bildungssenator Zöllner seine Schulpolitik und den Masterplan für die Unis. Die notwendigen Maßnahmen, um die zahlreichen Probleme an Schulen zu beheben, seien eingeleitet. Opposition fordert Reformen
Der Bundesverkehrsminister fordert auf einem Kongress eine stärkere Zusammenarbeit von Politik und BürgerInnen. Als ihm Kreuzberger BaumschützerInnen kurz darauf eine Petition übergeben wollen, flüchtet Tiefensee aber flugs
Der Regierungschef genießt wieder seinen Job. Im Parlament preist er sich und Rot-Rot für den Verkauf der Landesbank. Die Opposition weiß nichts entgegenzusetzen – außer alten Vorwürfen
SPD gegen SPD im Medikamentenskandal: Vor dem Rechtsausschuss kämpft der gefeuerte Justizstaatssekretär Flügge um sein Ansehen. Im Zielfeld dabei: Justizsenatorin von der Aue
