Niemandem konnte nichts nachgewiesen werden, und alle streiten weiter: Nach fünf Monaten legt der Howoge-Untersuchungsausschuss das Abschlussdokument vor.
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) spricht auf einer Tagung zu Bürgerpartizipation in Berlin. Warum, bleibt offen. Denn Visionen lässt sie vermissen.
Der Finanzsenator will das Auffangbecken für überzählige Mitarbeiter der Verwaltung auflösen und die nicht Vermittelbaren abfinden. Oppositionspolitiker kritisieren Stellenpool.
Grüne werfen Innensenator Körting vor, sich nicht für eine friedliche Lösung zu engagieren. 45 linke Projekte unterstützen das räumungsbedrohte Hausprojekt.
BBI Laut Brandenburger Verkehrsministerium und Flughafengesellschaft fehlen in Unterlagen keine Briefe, wie Flughafengegner behaupten – Akten für Planfeststellungsverfahren seien nicht manipuliert worden
Staatstragende Äußerungen prägen die Plenardebatte zur Terrorgefahr. Der Innensenator fordert einen Schulterschluss und kritisiert die Polizeigewerkschaft, weil sie Interna veröffentlicht hatte.
Exfinanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die umstrittene Vergabepraxis der Howoge bereits 2006 gebilligt. Die Opposition will nun wissen, ob auch die Bausenatorin Junge-Reyer informiert war.
Die Stadtentwicklungssenatorin wollte in dieser Woche im Hauptausschuss Gelder für die Planung des Autobahnausbaus fordern. Doch auf der Tagesordnung fehlt ihr Antrag.
Kaum ein Innensenator war so lange im Amt wie Ehrhart Körting. Und alle sind daran gescheitert, den 1. Mai zu befrieden. Körting gelang es immerhin, die Krawalle einzudämmen. Aber wie?
SPD und Linkspartei versuchen zwar, Konflikte kleinzureden, im Abgeordnetenhaus wurde aber deutlich: Das von der SPD geforderte Stufenmodell lehnt die Umweltsenatorin weiter ab.
Die Entlassung von Geschäftsführer Ehlert ist erstmal gescheitert. Aber weil er offenbar ein horrendes Gehalt bezieht, schaltet Senatorin die Staatsanwaltschaft ein.
Die SPD kippt das Klimaschutzgesetz von Umweltsenatorin Lompscher (Linke). Sie will freiwillige statt verpflichtende Regelungen bei der energetischen Gebäudesanierung. Grüne: Klimaschutz wird an die Wand gefahren.
