INNERES Nach den Pannen im Umgang mit Informationen über den NSU konkretisiert Innensenator Henkel seine Ideen zur Reform des Verfassungsschutzes. Opposition spricht von „grundfalschen“ Zielen
Seit der Bundesumweltminister in der Asse zu Besuch war, nimmt die Diskussion über eine Räumung an Fahrt auf. Es scheinen sogar starre Parteigrenzen zu bröckeln.
Verkehrssenator Michael Müller (SPD) will die Teilausschreibung der S-Bahn, seine Fraktion neigt zur Gesamtausschreibung, zugunsten der Deutschen Bahn.
GESETZ Seit zwanzig Jahren verwaltet die Stasi-Unterlagen-Behörde einen kilometerlangen Aktenabschnitt deutscher Geschichte. Sie vereint Täter und Opfer. Und das ist nur einer all dieser Widersprüche. Eine Erkundung in ihrem Innersten
Eine Überprüfung von Doktorarbeiten war damals nicht üblich, sagen die Betreuer von Exverteidigungsminister Guttenberg. Indes wurden Ermittlungen eingeleitet.