Der Senat weitet sein Engagement gegen Rechts aus. Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner plant ein Netzwerk, an dem Antifas mit LKA-Beamten an einem Tisch sitzen.
Der Regierungschef genießt wieder seinen Job. Im Parlament preist er sich und Rot-Rot für den Verkauf der Landesbank. Die Opposition weiß nichts entgegenzusetzen – außer alten Vorwürfen
Rot-Rot passen einige der Volksbegehren nicht ins Konzept, sagt Karin Flothmann, die Sprecherin von „Mehr Demokratie“. Deswegen verabschiede er das nötige Ausführungsgesetz nicht, das fertig beim Innensenator liege
Nicht nur Diven, harte Kerle und verliebte Frauen nutzen das lesbisch-schwule Stadtfest in Schöneberg zum Schaulaufen. Auch Klaus Wowereit und Friedbert Pflüger testen dort gerne ihre Popularität
Ein Prestigeprojekt von Rot-Rot gerät unter Beschuss. Grüne: Start und Finanzierung der 2.500 sozialversicherungspflichtigen Jobs für Langzeitarbeitslose unklar. Linkspartei: Wir haben das Geld
Derzeit laufen die Verhandlungen über einen neuen Verkehrsvertrag zwischen dem Land und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Der Senat will die BVG mehr in die Pflicht als Dienstleister nehmen
Das Land muss die 750 Millionen Euro Schulden der BVG übernehmen, fordert Matthias Horth, Nahverkehrsexperte des Berliner Fahrgastverbandes Igeb. Schließlich handle es sich dabei überwiegend um politische Altlasten
Das Abgeordnetenhaus bestätigt die Schließungspläne für den Flughafen Tempelhof. SPD, Linkspartei und Grüne stimmen CDU und FDP nieder. Ein Bundestagsgutachten schürt den Streit um die Schaffung eines „Sonderflughafens“
Rund 1.500 Schering-Mitarbeiter protestieren gegen den angedrohten Jobabbau. Der Regierende Bürgermeister signalisiert Solidarität. Viel Hoffnung kann er der Belegschaft jedoch nicht machen
