Dürfen die Berliner bei Volksentscheiden auch über hohe Millionensummen abstimmen? Darüber verhandelt heute der Verfassungsgerichtshof. Konkret geht es um Begehren der Kita-Initiative und des Wassertisches.
Die Unternehmen, die das Hoffest im Roten Rathaus fördern, werden nicht im Sponsoringbericht des Senats genannt. Staatsanwalt Fätkinhäuer, Berlins oberster Korruptionsjäger, fordert völlige Transparenz.
Nach seinem Staatssekretär hat nun auch der Regierende Bürgermeister die Flächen vor dem Roten Rathaus als Bauland gesichtet. Nach dem Schlossplatz sollen dort die Abrisswunden geschlossen werden.
Zwei Berlinerinnen legen bei der EU Beschwerde gegen den Senat ein. Ihr Vorwurf: Der Lärm vom Flughafen Schönefeld, dem künftigen BBI, sei bei den Planungen nicht berücksichtigt worden. Der Senat wehrt ab
Der Senat ruft Jugendliche zur Teilnahme an „Domino-Aktion“ auf. Sie sollen rund 1.000 Blöcke aus Styropor bemalen, aufstellen und zum 20. Jahrestag des Mauerfalls umstürzen. Den echten Mauerfall hatte Wowereit verpasst
In Zukunft darf man Bilder von Politikern im Rahmen eines Protests wieder mit Dreck, Müll und Obst bewerfen, sagt der Innensenator. Bei einer Anti-Hartz-IV-Aktion im Juni galt dies noch als Beleidigung
