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Den Wald vor lauter Bäumen …

In der Generaldebatte zum Haushalt bleibt die Opposition blass. Rot-Rot-Grün lobt sich unter anderem für die eigene Ökopolitik
Von Bert Schulz
Ausgabe vom  13.12.2019,  Seite 22, berlin
Menschen putzen Solarzellen auf dem Dach des Kanzleramts

Berlin verkündet Klimanotlage

Ein Signal an die Berliner

Als erstes Bundesland ruft Berlin die Klimanotlage aus. Beschlüsse des Senats müssen künftig auf ihre Klimaschädlichkeit überprüft werden.
Von Bert Schulz

10.12.2019

Friede den Palästen!

Eigentümer und Handwerker haben gegen den Mietendeckel demonstriert. Gegendemonstrant*innen waren auch da
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  10.12.2019,  Seite 22, berlin
Hochhaus mit Fernsehturm

Gutachten zum Berliner Mietendeckel

Auch Mietabsenkung ist rechtmäßig

Ist die Absenkung bereits bestehender Mieten rechtmäßig? Ein neues Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung des rot-rot-grünen Senats.
Von Martin Reeh

9.12.2019

Wahlschlappe von Michael Müller

Franziska Giffey liegt vorn

Kommentar von Uwe Rada
Beim Bundesparteitag der SPD fiel der Regierende Bürgermeister bei der Wahl zum Bundesvorstand durch. Die Familienministerin wurde gewählt.

8.12.2019

Neue Hoffnung für Gerson Liebl

Der Petitionsausschuss hat dem in Togo geborenen Enkel eines deutschen Kolonialbeamten einen Weg zum Bleiberecht aufgezeigt. Bei ausreichendem Einkommen kann er einen Aufenthaltstitel bekommen
Von Susanne Memarnia
Ausgabe vom  28.11.2019,  Seite 22, berlin
Der Berliner Fernsehturm zwischen zwei Hochhäusern

Mietenpolitik in Berlin

Der Deckel ist eingetütet

Der Senat beschließt den Mietendeckel – ohne auf die Kritik der Bezirke einzugehen. Mietern könnte der Deckel 2,5 Milliarden Euro Entlastung bringen.
Von Bert Schulz

26.11.2019

Kommentar von Stefan Alberti zum Rat der Bürgermeister

Die Bezirke mucken beim Mietendeckel auf – zu Recht

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  22.11.2019,  Seite 22, berlin

Senat

Da geht noch eine Bremse mehr

Regierungschef Michael Müller (SPD) lässt einen Gesetzentwurf zu einer Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten.
Von Stefan Alberti

19.11.2019

Stromnetz: Vergabe gestoppt

Landgericht gibt Vattenfall recht. Entschieden ist damit noch nichts
Ausgabe vom  8.11.2019,  Seite 22, berlin
Eine Frau steht im Eingang eines S-Bahn-Waggons

Zukunft der S-Bahn in Berlin

Wer drängt die Bahn aus der Spur?

Rot-Rot-Grün startet die Ausschreibung zweier S-Bahn-Strecken. Bis 2022 soll klar sein, wer der Deutschen Bahn Konkurrenz macht.
Von Bert Schulz

7.11.2019

Eklat im Abgeordnetenhaus

„Das tut man mit offenem Visier“

Die CDU bricht im Abgeordnetenhaus mutmaßlich eine Vereinbarung über die Wahl von Verfassungsrichtern. Koalition spricht von „Schande“.
Von Stefan Alberti

31.10.2019

Verbeamtung von LehrerInnen

Hypothek für den nächsten Senat

Koalitionspartner Linke und Grüne halten wenig vom SPD-Beschluss, LehrerInnen künftig wieder verbeamten zu wollen. Zulage ab 2023 in Gefahr.
Von Anna Klöpper

28.10.2019

Wandbild mit dem Spruch

Kommentar R2G nach dem Mietendeckel

Das wichtigste Gesetz seit langem

Kommentar von Erik Peter
Der Mietendeckel zeigt, dass eine nicht marktkonforme Politik möglich ist. Für R2G könnte das ein Aufbruchsignal sein. Könnte.

22.10.2019

Rot-Rot-Grün

Der Mietendeckel kommt – später

Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020 beschließen.
Von Stefan Alberti

22.10.2019

Berliner Bundesratsinitiative

Bund soll mehr Deutsch lehren

Berlin hat mit einer Initiative für mehr vom Bund bezahlte Deutschkurse für Asylsuchende Erfolg.
Von Marina Mai

15.10.2019

Ein Aktivist übergibt Unterschriften für das Volksbegehren

SPD-Landesparteitag in Berlin

Kaufen oder enteignen?

Kommentar von Uwe Rada
Es sieht so aus, als ob die Basis das Enteignen-Volksbegehren unterstützt. Das könnte den Regierenden vor ein Problem stellen.

1.10.2019

Abgeordnetenhaus

Senatorin: Klimanotstand ausrufen

Klimadebatte im Parlament: Regine Günther (Grüne) will diesen Schritt in der Landesregierung vorschlagen.
Von Stefan Alberti

26.9.2019

Abgeordnetenhaus

Rundumschlag des Regierenden

Michael Müller (SPD) kritisiert im Parlament die CDU, aber auch den Grünen-Stadtrat Florian Schmidt und die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg.
Von Stefan Alberti

12.9.2019

Senat: Eigentum verpflichtet

Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, die Mieter von indirekter Grundsteuer befreien soll. IHK sieht Anti-Vermieter-Stimmung
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  11.9.2019,  Seite 22, berlin