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Verhandeln über Volksinitiative

Deutsche Wohnen und Co. enteig­nen will schnelle Einigung mit Senat und moniert „Verschleppungstaktik“
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  4.3.2020,  Seite 22, berlin

Senat

Rot-Rot-Grün setzt auf Reserve

Die Landesregierung will Grundstücke für die Zukunft horten, um flexibel zu bleiben – und nicht unter Druck zu geraten.
Von Stefan Alberti

18.2.2020

Kommentar von Uwe Rada zu den neuen Machtverhältnissen in der Berliner SPD

Michael Müller muss mit allem rechnen

Von Uwe Rada
Ausgabe vom  3.2.2020,  Seite 22, berlin

CDU-Chef: Weg mit dem Senat

Kai Wegner fordert kompletten Rücktritt, falls Mietendeckel scheitert – was für ihn sicher ist
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  24.1.2020,  Seite 22, berlin
Eine Kirche mit Bänken, die leer sind

Senat trifft Evangelische Kirche

„Ich empfinde da immer mehr Nähe“

Regierungschef Müller (SPD) berichtet nach einem Senatstreffen mit Bischof Stäblein von seiner intensiven Verbindung zur Kirche.
Von Stefan Alberti

21.1.2020

Libyen-Konferenz in Berlin: Erdoğan-Gegner heißen ihren Feind mit kurdischen Fahnen und Spruchbändern gar nicht willkommen

Libyen-Konferenz in Berlin

Protest und Jubel wegen Erdoğan

Am Rande der Libyen-Konferenz nimmt der türkische Präsident ein Bad in der Menge und geht den demonstrierenden Kurden aus Weg.
Von Plutonia Plarre

19.1.2020

Besuch beim BER

Klassenfahrt mit FDP

Der BER-Untersuchungsausschuss ging auf Besichtigungstour zum Problemflughafen. Prompt blieb der Bus unterwegs im Stau stecken.
Von Claudius Prößer

15.12.2019

Den Wald vor lauter Bäumen …

In der Generaldebatte zum Haushalt bleibt die Opposition blass. Rot-Rot-Grün lobt sich unter anderem für die eigene Ökopolitik
Von Bert Schulz
Ausgabe vom  13.12.2019,  Seite 22, berlin
Menschen putzen Solarzellen auf dem Dach des Kanzleramts

Berlin verkündet Klimanotlage

Ein Signal an die Berliner

Als erstes Bundesland ruft Berlin die Klimanotlage aus. Beschlüsse des Senats müssen künftig auf ihre Klimaschädlichkeit überprüft werden.
Von Bert Schulz

10.12.2019

Friede den Palästen!

Eigentümer und Handwerker haben gegen den Mietendeckel demonstriert. Gegendemonstrant*innen waren auch da
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  10.12.2019,  Seite 22, berlin
Hochhaus mit Fernsehturm

Gutachten zum Berliner Mietendeckel

Auch Mietabsenkung ist rechtmäßig

Ist die Absenkung bereits bestehender Mieten rechtmäßig? Ein neues Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung des rot-rot-grünen Senats.
Von Martin Reeh

9.12.2019

Wahlschlappe von Michael Müller

Franziska Giffey liegt vorn

Kommentar von Uwe Rada
Beim Bundesparteitag der SPD fiel der Regierende Bürgermeister bei der Wahl zum Bundesvorstand durch. Die Familienministerin wurde gewählt.

8.12.2019

Neue Hoffnung für Gerson Liebl

Der Petitionsausschuss hat dem in Togo geborenen Enkel eines deutschen Kolonialbeamten einen Weg zum Bleiberecht aufgezeigt. Bei ausreichendem Einkommen kann er einen Aufenthaltstitel bekommen
Von Susanne Memarnia
Ausgabe vom  28.11.2019,  Seite 22, berlin
Der Berliner Fernsehturm zwischen zwei Hochhäusern

Mietenpolitik in Berlin

Der Deckel ist eingetütet

Der Senat beschließt den Mietendeckel – ohne auf die Kritik der Bezirke einzugehen. Mietern könnte der Deckel 2,5 Milliarden Euro Entlastung bringen.
Von Bert Schulz

26.11.2019

Kommentar von Stefan Alberti zum Rat der Bürgermeister

Die Bezirke mucken beim Mietendeckel auf – zu Recht

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  22.11.2019,  Seite 22, berlin

Senat

Da geht noch eine Bremse mehr

Regierungschef Michael Müller (SPD) lässt einen Gesetzentwurf zu einer Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten.
Von Stefan Alberti

19.11.2019

Stromnetz: Vergabe gestoppt

Landgericht gibt Vattenfall recht. Entschieden ist damit noch nichts
Ausgabe vom  8.11.2019,  Seite 22, berlin
Eine Frau steht im Eingang eines S-Bahn-Waggons

Zukunft der S-Bahn in Berlin

Wer drängt die Bahn aus der Spur?

Rot-Rot-Grün startet die Ausschreibung zweier S-Bahn-Strecken. Bis 2022 soll klar sein, wer der Deutschen Bahn Konkurrenz macht.
Von Bert Schulz

7.11.2019

Eklat im Abgeordnetenhaus

„Das tut man mit offenem Visier“

Die CDU bricht im Abgeordnetenhaus mutmaßlich eine Vereinbarung über die Wahl von Verfassungsrichtern. Koalition spricht von „Schande“.
Von Stefan Alberti

31.10.2019

Verbeamtung von LehrerInnen

Hypothek für den nächsten Senat

Koalitionspartner Linke und Grüne halten wenig vom SPD-Beschluss, LehrerInnen künftig wieder verbeamten zu wollen. Zulage ab 2023 in Gefahr.
Von Anna Klöpper

28.10.2019