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Linken-Politiker bei der Übergabe von Unterschriften an DW Enteignen

Senat zu Deutsche Wohnen & Co enteignen

Ablehnende Neutralität

Über eine Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid DW enteignen gibt es Streit. Die Initiative kritisiert die mögliche Einigung von SPD und Linken.

Von Erik Peter

19.7.2021

Wohnungsdeal der SPD in Berlin

Linke stellt Bedingungen

20.000 Wohnungen will Vonovia dem Land verkaufen. Der von SPD eingefädelte Deal stößt auf Kritik beim Koalitionspartner und bei Initiativen.

Von Bert Schulz

1.7.2021

Das Foto zeigt Klimasenatorin Regine Günther von den Grpünen.

Senat entscheidet nach langem Ringen

Maßnahmen-Päckchen zu Klimanotlage

Das in der Koalition umstrittene Paket zum Klimaschutz fällt kleiner aus und enthält kein konkretes Datum für eine verbrennungsmotorfreie Innenstadt.

Von Stefan Alberti

8.6.2021

Ankauf von 20.000 Wohnungen durch Berlin

Nicht alle jubeln

Eine Projektgruppe soll die 20.000 Wohnungen prüfen, die das Land von Deutsche Wohnen und Vonovia ankaufen soll. Abgeordnete sind wenig begeistert.

Von Erik Peter

2.6.2021

Vorkaufsrecht scheitert immer öfter

Der Vorkaufsrat Xhain fordert 20 Prozent Zuschussgarantie vom Senat und längere Fristen

Von Peter Nowak

2.6.2021

berlin, S. 22

Matthias Kollatz, Ralf Buch, Michael Zahn, Michael Müller (v.l.n.r.)

Fusion Deutsche Wohnen und Vonovia

Resterampe für Berlin

Die Deutsche Wohnen wirbt bei ihren Aktionär*innen für das Übernahmeangebot. Der Jubel der SPD über den Ankauf von 20.000 Wohnungen stößt auf Kritik.

Von Erik Peter

1.6.2021

Menschen stehen vor einem Schnelltestzentrum

Corona-Bekämpfung in Berlin

Politik in der Zwickmühle

Kommentar von Bert Schulz

Sinkende Inzidenz, steigende Impfrate, dazu der Betrug bei Tests in NRW: Der Senat muss grundsätzlich über die weitere Corona-Strategie reden.

30.5.2021

Streit um Mietendeckel für Landeseigene

Sozis deckeln Linke und Grüne

Finanzsenator Kollatz und Bausenator Scheel wollen den Mietendeckel nicht für die landeseigenen Wohungsunternehmen fortführen. Nun gibt es Zoff.

Von Erik Peter

18.5.2021

Polizisten stehen vor einer Gruppe demonstrierender Palästinenser

Pro-Palästinensische Demos in Berlin

Senator erwartet weitere Proteste

Mehrere Demos sind bereits angemeldet, so SPD-Innensenator Geisel. Die Gewalt am Samstag sei nicht von politisch organisierten Gruppen ausgegangen.

Von Bert Schulz

17.5.2021

Neue Vorschläge für Zusammenarbeit

Die grüne Hauptstadtregion

25 Jahre nach der gescheiterten Länderfusion wollen die Grünen die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg intensivieren.

Von Uwe Rada

5.5.2021

Viele Radfahrer bei einem Protest gegen die Autobahn 100

ADFC zieht Bilanz der Verkehrspolitik

Verfahrene Situation

Trotz einer grünen Verkehrssenatorin habe sich die Lage auf den Straßen für Radfahrer*innen kaum verbessert, kritisiert der ADFC.

Von Bert Schulz

4.5.2021

Kristin und Günter Brinker umarmen sich und grinsen in die Kamera

AfDler teilte Mordaufruf gegen Kanzlerin

Sorry, Merkel

Der Vorstand der AfD Berlin distanziert sich von einem Mordaufruf gegen Merkel. Ex-Landeschef Günter Brinker hatte diesen auf Facebook weitergeleitet.

Von Gareth Joswig

4.5.2021