taz.de

Kristin und Günter Brinker umarmen sich und grinsen in die Kamera

AfDler teilte Mordaufruf gegen Kanzlerin

Sorry, Merkel

Der Vorstand der AfD Berlin distanziert sich von einem Mordaufruf gegen Merkel. Ex-Landeschef Günter Brinker hatte diesen auf Facebook weitergeleitet.

Von Gareth Joswig

4.5.2021

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses, den Sitzungssaal des gesamten Parlaments.

Parlament debattiert zu Gerichtsurteil

Ohne Deckel immer feste druff

Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus.

Von Stefan Alberti

22.4.2021

das Foto zeigt Annalena Baerbock bei einem kleinen Parteitag der Berliner Grünen im Januar 2018

Personalentscheidung bei den Grünen

Jetzt auch Nr. 1 fürs ganze Land

Die Brandenburgerin Annalena Baerbock soll ins Kanzleramt – aus Schöneberg streamen die Grünen die Antwort auf ihre K-Frage in die Welt.

Von Stefan Alberti

19.4.2021

Viele Häuser dicht gedrängt, im vordergrund das Rote Rathaus

Grüne Spitzenkandidatin zu Mietendeckel

„Kein Grund für Häme“

Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.

Interview von Bert Schulz und Uwe Rada

15.4.2021

Teilweise hell erleuchtet sind einige Zimmer eines Mehrfamilienhauses am Abend, davor die Gleise einer Tram.

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Karlsruhe pusht die Enteignung

Kommentar von Bert Schulz

Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.

15.4.2021

Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht

Richter haben es eilig

Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.

Von Erik Peter

14.4.2021

Durchregieren nur mit Parlament

Die Landesregierung in Niedersachsen hätte zu Beginn der Coronapandemie auch bei eilbedürftigen Verordnungen den Landtag vollständig informieren müssen. Das entschied jetzt der Staatsgerichtshof

10.3.2021

nord, S. 26

Umweltaktivisten protestieren vor dem niedersächsischen Landtag

Streit um Förderabgabe in Niedersachsen

„Dreckiger Deal“ mit Bohrfirmen?

Grüne und FDP werfen der niedersächsischen Regierung vor, sich von der Öl- und Gasförderindustrie über den Tisch ziehen zu lassen.

Von Nadine Conti

27.1.2021

Das Foto zeigt einen erregten Regierungschef Michael Müller von der SPD am Rednerpult des Abgeordnetenhauses

Abgeordnetenhaus debattiert über Corona

Ladenschluss schon vor Weihnachten

Auch verkaufsoffener Sonntag am 4. Advent soll weg: Gesundheit sei wichtiger als Shoppingerlebnis. Ex-AfD-Abgeordneter: Brauche kein Intensivbett.

Von Stefan Alberti

10.12.2020

Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln lebten, kommen in Athen an mit einem Schiff - Berlin würde gerne mehr dieser Flüchtlinge aufnehmen, darf es aber nicht

Senat will Innenminister verklagen

Berlin will grundsätzliche Klärung

Horst Seehofer verweigert dem Land Berlin seine Zustimmung zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Seebrücke und Anwälte begrüßen eine Klage dagegen.

Von Marina Mai

18.11.2020

Verschärfte Corona-Auflagen in Berlin

Nicht mehr als 50 sollt ihr sein

Der Senat beschränkt private Feiern auf 50 Teilnehmer draußen und 25 drinnen. Auch die Maskenpflicht für Büro- und Verwaltungsgebäude ist beschlossen.

Von Stefan Alberti

29.9.2020

Hiergibt es nichts zu holen

Deutschland benötigt Lithium, um die Energiewende voranzutreiben. Aus diesem Grund unterstützt es einen Deal zwischen einer deutschen Firma und Bolivien. Doch dann platzt das Geschäft. Warum?

Von Nora Belghaus und Fabian Franke

12.9.2020

gesellschaft, S. 22

Menschen laufen durch die Kuppel des Reichstagsgebäudes

Digitales Streitgespräch

Jung, politisch, divers

Rassismus, Hufeisentheorie, Klimakrise: Was der parteipolitische Nachwuchs über Grundsatzfragen denkt – und worüber man sich einig ist.

Von Lin Hierse und Pia Stendera

10.5.2020

Kommentar von Uwe Rada zu den neuen Machtverhältnissen in der Berliner SPD

Michael Müller muss mit allem rechnen

Von Uwe Rada

3.2.2020

berlin, S. 22

Wahlschlappe von Michael Müller

Franziska Giffey liegt vorn

Kommentar von Uwe Rada

Beim Bundesparteitag der SPD fiel der Regierende Bürgermeister bei der Wahl zum Bundesvorstand durch. Die Familienministerin wurde gewählt.

8.12.2019

Gruppenbild von Herero und Nama vor dem Bezirksgericht in New York

Abgeordneter über Entschädigungen

„Ein Verrechnen darf nicht sein“

Der Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz sagt, eine finanzielle Entschädigung für den Völkermord könnte die Landreform in Namibia unterstützen.

Interview von Elisabeth Kimmerle

21.11.2019

Eine Frau steht im Eingang eines S-Bahn-Waggons

Zukunft der S-Bahn in Berlin

Wer drängt die Bahn aus der Spur?

Rot-Rot-Grün startet die Ausschreibung zweier S-Bahn-Strecken. Bis 2022 soll klar sein, wer der Deutschen Bahn Konkurrenz macht.

Von Bert Schulz

7.11.2019

Berliner Bundesratsinitiative

Bund soll mehr Deutsch lehren

Berlin hat mit einer Initiative für mehr vom Bund bezahlte Deutschkurse für Asylsuchende Erfolg.

Von Marina Mai

15.10.2019

Senat: Eigentum verpflichtet

Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, die Mieter von indirekter Grundsteuer befreien soll. IHK sieht Anti-Vermieter-Stimmung

Von Stefan Alberti

11.9.2019

berlin, S. 22