Partei- und Regierungschef Müller hält die Ergebnisse der Sondierung für mangelhaft, stimmt aber für Koalitionsverhandlungen. Das ist kein Widerspruch.
G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind.
Soll der Bund den Ländern bei der Finanzierung schulischer Aufgaben helfen? Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich für Lockerung des Kopperationsverbots aus
Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht Berlins Klage gegen das Gesetz zur letzten Volkszählung. Das Land verlor dabei 180.000 Menschen – und viel Geld.
