Die Humanistische Union scheitert mit der Klage auf mehr Transparenz bei den Ermittlungen von Scheinehen – die es in Bremen offenbar so gut wie gar nicht gibt
Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht Berlins Klage gegen das Gesetz zur letzten Volkszählung. Das Land verlor dabei 180.000 Menschen – und viel Geld.
In Hamburg stand am Montag Fabio V. vor Gericht, der bei den G20-Protesten am Rondenbarg festgenommen wurde. Seine Verteidigerin wirft der Richterin Befangenheit vor, der Prozess wurde vertagt
Das Verfahren um mutmaßlich illegale Leiharbeit bei der Wiesenhof-Tochter Geestland könnte bald enden. Ob die Verantwortlichen verurteilt werden, ist ungewiss.
PRESSEFREIHEIT Die juristische Aufarbeitung des G20-Gipfels ist noch lange nicht beendet. Nun klagt auch ein Fotograf des Bremer Weser-Kuriers gegen den Entzug seiner Akkreditierung
Ein Mann stand in Berlin vor Gericht, weil er in der Nähe eine Polizistin gefurzt und damit ihre Ehre verletzt haben soll. Der Prozess wurde zur Luftnummer.
G20-Prozess Der zweite Angeklagte wegen der G20-Proteste wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Bei ihm wurden Sachen gefunden, die man als Waffen benutzen könnte. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt
Infolge mangelhafter Kontrollen konnte Pfleger Niels H. 90 Menschen ermorden. Die gesetzliche Verbesserung des Patientenschutzes aber droht zu scheitern.
