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Ein Schild mit dem Hinweis auf eine kostenpflichtige Strandbenutzung steht vor drei Strandkörben.

Kampf um Strandgebühren

Wegweisendes aus Wangerland

Das Aus für die Strandgebühr im ostfriesischen Wangerland könnte Signalwirkung auch für andere Gemeinden in Niedersachsen haben.
Von Friederike Gräff

5.1.2018

Radweg in Berlin

Berliner Radaktivist vor Gericht

Polizeibeobachter bleibt in der Spur

Punktsieg vor Gericht für den „Polizeibeobachter“ Andreas Schwiede. Das Ordnungsamt Mitte wollte ihn mit einem Platzverweis belegen.
Von Claudius Prößer

4.1.2018

Ein Recht auf Meinung

Äußerung zu Militanz gegen rechts endet für Antifaschisten mit Freispruch
Von Peter Nowak
Ausgabe vom  28.12.2017,  Seite 22, berlin

Allein im Kinderheim

Getrennt an Weihnachten

Ein Gericht bestätigt das Umgangsverbot zwischen Linos und seiner Mutter Helene, weil diese die Heim-Unterbringung ablehnt.
Von Kaija Kutter

22.12.2017

Dämpfer für Windkraft-Gegner

Ein Gericht untersagt es den Kreisen, ohne Abstimmung mit dem Land großflächig Windräder zu verbieten
Von Sven-Michael Veit
Ausgabe vom  22.12.2017,  Seite 27, nord
Ein Mann singt auf der Bühne, in der einen Hand ein Mikro, in der anderen eine Pyrofackel

Freispruch für Monchi

Loidee, Hammägeil!

Der Sänger von Feine Sahne Fischfilet war vor Gericht, weil er eine Flüchtlinge vor Neonazi-Angriffen beschützt hat. Nun wurde er freigesprochen.
Von Jens Uthoff

20.12.2017

Bärgida-Demo 2016

Pressefreiheit in Berlin

Hass via Facebook

Auch in Berlin werden Journalisten eingeschüchtert oder angegriffen. Rot-Rot-Grün will einen Jahresbericht über den Stand der Pressefreiheit einführen.
Von Bert Schulz

20.12.2017

Islamist und früherer Neonazi

Haftstrafe für Bombenbau

Nordheimer Islamist Sascha L. wird wegen Anschlagsplänen gegen Polizisten verurteilt. Um des Islam willen hätte er seine eigene Mutter getötet.
Von Reimar Paul

18.12.2017

Hartz IV auf dem Prüfstand

Gericht muss tricksen

Das Celler Landessozialgericht urteilt: Schulbücher können nicht aus Hartz-IV-Sätzen bestritten werden, wie das Gesetz vorsieht
Von Marco Carini

14.12.2017

Prozess gegen AfDler

Brandenburger Landtagsabgeordneter wegen Steuerhinterziehung angeklagt
Ausgabe vom  12.12.2017,  Seite 22, berlin

Todesstrafe droht

Aus Berlin entführter vietnamesischer Asylsuchender soll in Hanoi vor Gericht
Von Marina Mai
Ausgabe vom  6.12.2017,  Seite 22, berlin
Klettergerüst mit vielen Seilen, die wie ein Spinnennetz aussehen

Verfahren gegen Heimpersonal eingestellt

Hausarrest ist schon okay

Den leitenden Mitarbeitern eines Heims in Thedinghausen wurde vorgeworfen, Jugendliche misshandelt zu haben. Das Verfahren wurde eingestellt.
Von Milena Pieper

5.12.2017

Wahlhilfe mal anders

Eine FDP-Politikerin aus Quakenbrück steht wegen Wahlbetrugs vor Gericht. Und sie ist nicht die einzige, die bei der vergangenen Kommunalwahl in Niedersachsen Einfluss auf WählerInnen genommen haben soll
Von Anne Reinert
Ausgabe vom  5.12.2017,  Seite 26, nord

Gefangene telefonieren gerecht

Telefonkosten dürfen im Gefängnis nicht höher sein, sie müssen den Marktpreisen entsprechen
Ausgabe vom  29.11.2017,  Seite 26, nord

Jetzt aber wirklich: Durchfahrt verboten

Deutschlands berühmtester Schwarzbau ist 2.100 Meter lang. Seit Jahren dauert der Rechtsstreit um die Umgehungsstraße in Bensersiel. Jetzt gab es wieder ein Urteil
Von Thomas Schumacher
Ausgabe vom  24.11.2017,  Seite 27, nord

Asklepios-Mitarbeiterin klagt gegen Chef

Allein auf weitem Flur

Klinikmitarbeiterinnen von Asklepios in Göttingen wehren sich gerichtlich gegen Abmahnungen. Sie hatten wegen Personalmangels eine Gefährdungsanzeige geschrieben
Von Reimar Paul

22.11.2017

Gerichtsentscheid zu Flüchtlingsschutz

Syrer bleiben subsidiär

Das Oberverwaltungsgericht Berlin lehnt die Klage einer Syrerin auf Asylstatus ab: Bei Rückkehr nach Syrien drohe ihr keine Verfolgung. Familiennachzug bleibt damit ausgesetzt.
Von Susanne Memarnia und Alke Wierth

22.11.2017

Neuwahl in Bad Bevensen wegen Grünen-Aussperrung

Neuwahl mit Grünen

Das Verwaltungsgericht Lüneburg gibt einer Klage der Grünen in Bad Bevensen gegen ihre Nichtzulassung zur Kommunalwahl statt.
Von Johanna Stein

16.11.2017

Stromleitungen

Berliner Stromnetz

Verzögerungstaktik gescheitert

Vattenfall scheitert mit einer Klage gegen das Vergabeverfahren des Stromnetzes. Eine Entscheidung über die Konzession rückt jetzt näher.
Von Erik Peter

14.11.2017

Zwei Faustschläge, ein Verfahren

Am Amtsgericht Oldenburg musste sich ein Antifaschist wegen eines Übergriffs auf Armin Paul Hampel verantworten. Obwohl der AfD-Landesvorsitzende selbst zuschlug, gab es gegen ihn kein Verfahren
Von Andreas Speit
Ausgabe vom  8.11.2017,  Seite 26, nord