NEONAZI-MARSCH Verwaltungsgericht erklärt Verbot einer Demo gegen Nazis in Bad Nenndorf nachträglich für rechtswidrig. Es habe kein polizeilicher Notstand geherrscht
PROZESS Eine psychisch kranke Mutter muss sich wegen der Tötung ihrer beiden Töchter vor dem Stader Landgericht verantworten. Nach Auffassung des Gerichts ist sie schuldunfähig – und suizidgefährdet
Zahlreiche Auflagen hat die Stadt Braunschweig bei Protesten gegen den Flughafenausbau erlassen. Nicht alle waren zulässig, befand jetzt das Verwaltungsgericht.
In Lüneburg beleidigte eine Busfahrerin eine schwarze Deutsche. Die Betroffene reichte Klage gegen das Busunternehmen ein, die wurde jedoch eingestellt.
Gemeinde darf Nutzung eines Lokals durch einen Rechtsextremen nicht verbieten. Jedenfalls nicht, solange sie den Eigner nicht angehört hat, sagen die Richter.
Im Prozess um einen Raubüberfall steht der Tod eines 16-Jährigen im Mittelpunkt: Handelte das 77-jährige Opfer in Notwehr oder war es Totschlag mit Vorsatz?
PROZESS Ein Emder „Gänseschützer“ steht wegen Störung der Jagd vor Gericht. Er beklagt, dass Jagdverstöße nicht geahndet würden. Die Behörden erkennen seine Beweise nicht an
