Obwohl das Oberverwaltungsgericht dem Flughafen Tempelhof einen vorläufigen Bestandsschutz sichert, nutzen ihn immer weniger Airlines. Senat will weiter abspecken und so das Minus verringern
Die geplante NPD-Demonstration wurde vom Bundesverfassungsgericht in letzter Minute verboten. Dennoch war es ein unruhiger Samstagmorgen im Wedding, selbst als der Grüne Ströbele auftauchte
Bund gewinnt einen Prozess gegen den SED-Opfer-Verband „Arbeitsgemeinschaft 13. August“. Der muss nun seine Gedenktafeln zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 am Finanzministerium entfernen
Das erste Verfahren wegen der „Revolutionären Zellen“ dauerte drei Jahre. Seit gestern steht ein weiterer Mann vor Gericht. Er kann mit einem Bewährungsurteil schon nächste Woche rechnen
Ehemalige Vorstände der Landesbank Berlin sehen sich zu Unrecht vor Gericht gestellt. Ihnen wird Untreue vorgeworfen. Prominente Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre: Fugmann-Heesing und Landowsky
Spielhölle oder Internet-Kaffeekränzchen? Das Oberverwaltungsgericht wollte sich dazu gestern nicht eindeutig festlegen und verwies die Kontrahenten aus Schöneberg in die nächsthöhere Instanz
Morgen beginnt der erste große Prozess gegen zwei zentrale Figuren des Bankenskandals: die Aubis-Manager Wienhold und Neuling. Es geht zwar nicht um Milliardenkredite, aber um 800.000 Euro
Nachdem das Oberverwaltungsgericht die Mietobergrenzen gekippt hat, drohen Mieterhöhungen von bis zu 2,50 Euro pro Quadratmeter. Bausenator Strieder hofft auf Reform der bisherigen Praxis
Durch eine Tollpatschigkeit hat Justizsenatorin Karin „Funkenmariechen“ Schubert (SPD) den senatsinternen Streit um die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils öffentlich gemacht. Das gibt Ärger
Verfassungsrechtler Christian Pestalozza fordert vom Senat eine richtige Interpretation des Verfassungsgerichtsurteils. Das heißt, das Land soll ein Gesamtkonzept seines Haushalts liefern und nicht willkürlich Sparmaßnahmen einleiten
Auf dem Spitzentreffen nach dem Haushaltsurteil sagt die Opposition „konstruktive Mitarbeit“ zu, betont aber Unterschiede. SPD-Fraktionschef Müller will im Gegenzug bei seinen Genossen für eine Enquetekommission werben
Die Kita-Diskussion: hysterisch. Die Wirtschaftsförderung: überausgestattet. Die Arbeitsmarktpolitik: wie in Moskau. FDP-Fraktionschef Martin Lindner bezeichnet Senatspolitik als völligen Kokolores
Yassin Ali-K. hat bei seiner Festnahme einen Polizisten erschossen. Er sagt: Aus Versehen. Der Staatsanwalt sagt: Mit Absicht. Das Gericht muss nun urteilen, ob es sich um Notwehr handelte
Im Türstehermilieu geht es rabiat zu. Gewaltdelikte wie gefährliche Körperverletzung gehörenlaut Polizei fast zum Alltag. LKA-Chef fordert Besucher auf, betroffene Diskotheken zu boykottieren
Schulverwaltung kündigt nach Karlsruher Urteil Gesetzesinitiative an, um religiöse Symbole wie Kopftücher an Schulen zu verbieten. Experten fordern Debatte über Verhältnis von Religion und Staat