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Ferat Kocak (Die Linke) spricht während der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Neukölln-Komplex

Aufklärung kennt keine Sommerpause

Der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln hat seine Arbeit aufgenommen. Nun heißt es erstmal Akten wälzen.
Von Marie Frank

16.6.2022

Eine mit klebestreifen geflickte Scheibe eines Schaufensters

Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln

Der überfällige Ausschuss

Am Donnerstag nimmt der Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Betroffene fordern seit langem Antworten – und ziehen Parallelen zum NSU.
Von Gareth Joswig

15.6.2022

Neuköllner Neonazis

Im Gefängnis verquatscht

Ausgabe vom  15.6.2022,  Seite 22, berlin

Berliner Polizist verurteilt

2017 schlagen drei Männer nach einem Fußballspiel einen Geflüchteten krankenhausreif. Nun wurden sie zu Geldstrafen verurteilt
Von Marie Frank
Ausgabe vom  9.5.2022,  Seite 22, berlin

Prozess um AfD-Polizisten Detlef M. vertagt

Der Prozess gegen Polizisten verschiebt sich, Untersuchungsausschuss Neukölln rückt näher
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  5.5.2022,  Seite 22, berlin

Urteil nicht akzeptiert

Kadterschmiede: Berufung gegen abgewiesene Räumungsklage eingelegt
Ausgabe vom  29.4.2022,  Seite 22, berlin

Klage gegen Polizeigewalt

Ein Antifa-Bündnis klagt gegen einen wohl rechtswidrigen Polizeieinsatz. Mittendrin: Tom Schreiber (SPD)
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  28.4.2022,  Seite 22, berlin
Prozessbeginn: Die angeklagten Brüder verbergen ihre Gesichter hinter Aktendeckeln

Prozess um Mord an Afghanin

Sie hatte oft Hämatome

Im Mordprozess gegen zwei afghanische Brüder sagt eine Freundin der Getöteten aus. Maryam H. habe nur Bruchstücke aus ihrem Leben preisgegeben.
Von Plutonia Plarre

20.4.2022

Eine Frage des Arbeitsrechts

Hochschulgesetz: CDU und FDP ziehen vor Verfassungsgerichtshof
Ausgabe vom  12.4.2022,  Seite 22, berlin
Neonazi-T-Shirt-Aufdruck von hinten:

Rechtsextremismus-Razzia in Berlin

Neuköllner Neonazi im Visier

Ein geplanter Prozess gegen Maurice P. wurde verschoben. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Von Erik Peter

6.4.2022

Gerichtssaal zum Beginn des Prozsses gegen die Kadterschmiede in der Rigaer Straße 94

Kadterschmiede in der Rigaer Straße 94

Eigentümer verliert weiter

Erneut scheitert die Rigaer94-Eigentümerfirma mit einer Räumungsklage gegen die Kneipe Kadterschmiede. Ihr Problem ist ihre Struktur.
Von Erik Peter

21.3.2022

Verdammt lang her

Naziparolen während eines Basket­ballspiels? Verfahren eingestellt
Von Peter Nowak
Ausgabe vom  9.3.2022,  Seite 22, berlin
Mikro Röder, Sprecher der Verteidigung, beantwort Fragen der anwesenden Journalist*innen

Prozessauftakt im Fall Maryam H.

Alles spricht für einen Femizid

Musste Maryam H. sterben, weil ihr Leben nicht den Vorstellungen ihrer Brüder entsprach? Die Angeklagten schweigen beim Prozessauftakt.
Von Johanna Jürgens

2.3.2022

Das Wappen der Berliner Polizei an einer Polizeijacke. Gegen Berliner Polizisten sind im vergangenen Jahr 17 interne Disziplinarverfahren wegen möglicher rechtsmotivierter Taten eingeleitet worden.

Wegen „Sieg Heil“-Rufen vor Gericht

Prozess neu aufgerollt

Zwei ehemalige Polizeischüler, die während eines Basketballspiels Naziparolen gerufen haben sollen, müssen sich noch mal vor Gericht verantworten.
Von Peter Nowak

22.2.2022

Frau legt Blumen vor Papiersilhouetten der Unfallopfer

Urteil im „SUV-Prozess“

Bewährung, gerade noch

Das Berliner Landgericht verurteilt den Unfallfahrer von der Invalidenstraße zu zwei Jahren auf Bewährung. Er hatte 2019 vier Menschen getötet.
Von Claudius Prößer

17.2.2022

Dürftige Strafverfolgung bei Hate Speech

Digitale Gewalt ist reale Gewalt

Kommentar von Marie Frank
Nur die wenigsten Fälle von Hate Speech landen vor den Gerichten. Die Berliner Polizei ist bei der Ermittlung auch nicht mit Eifer aufgefallen.

9.2.2022

Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man die Hashtags Hass und Hetze in einem Twitter-Post.

Hasskriminalität in Berlin

Hass im Netz bleibt oft ohne Strafe

Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt Großteil der Verfahren wegen Hasskriminalität ein. Was steckt dahinter?
Von Johanna Jürgens

9.2.2022

Mit brisantem Informantenkreis

Infos zu Berliner Terroranschlag im Chat – Verfahren gegen Polizist
Ausgabe vom  3.2.2022,  Seite 22, berlin

Unversteuerte Einnahmen durch Airbnb

Airbnb-Hosts zeigen sich selbst an

In Berlin gibt es 400 Ermittlungsverfahren gegen Airbnb-Hosts und 130 Selbstanzeigen. Die Steuerfahndung hat erfolgreich gegen die Plattform geklagt.
Von Gareth Joswig

3.12.2021

An einem Balkon hängt ein Spruchband: Milieuschutz geht alle an

Berliner Mieterinitiativen

Bündnis fürs Vorkaufsrecht

Mieter-Inis fordern von der Politik ein neues Vorkaufsrecht – und Lösungen für betroffene Häuser. Am Dienstag demonstrieren sie vor der SPD.
Von Erik Peter

22.11.2021