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Untermiete Berlin Recht BGH-Urteil Untermietverhältnis legal

Recht auf Untermiete gestärkt

Trostpflaster Untermiete

Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot.

Von Gareth Joswig

5.12.2023

Wahltermin im Februar möglich

Bundesverfassungsgericht will kurz vor Weihnachten Urteil zur Wiederholung der Bundestagswahl verkünden

20.11.2023

berlin, S. 22

Demo-Steinwurf im Schnellverfahren

Der erste Fall von Gewalt bei einer Pro-Pali-Demo landet im beschleunigten Verfahren vor Gericht. Angeklagter geständig und in Untersuchungshaft

16.11.2023

berlin, S. 22

Das ehemals nahezu leerstehende und nun von Obdachlosen bewohnte Haus in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte.

Spekulativer Leerstand in Berlin

Mieter dürfen bleiben

Die Arcadia Estates erlebt vor dem Amtsgericht Berlin im Räumungsprozess gegen Altmieter*innen der Habersaathstraße 40-48 erneut eine Niederlage.

Von Yannick Wohlfelder und Marie Frank

11.10.2023

Brennpunkt Görlitzer Park

Es geschah am hellen Morgen

Eine „Gruppenvergewaltigung“ war der Auslöser für den „Sicherheitsgipfel“. Laut Anklage, die der taz vorliegt, sollen DNA-Spuren den Nachweis erbringen.

Von Plutonia Plarre

19.9.2023

Simulation der Neubauten am Gleisdreieckspark

Gutachten zum Neubau am Gleisdreieckpark

Gut für Stadt und Demokratie

Kommentar von Erik Peter

Berlin braucht keine neuen Bürotürme. Vor allem aber braucht es keine Politiker, die sich Investoren ausliefern. Eine Studie könnte beides befördern.

25.8.2023

EIn Angeklagter im Neonazi-Prozess versteckt sich im Gerichtssaal hinter einem Prospekt

Staatsanwaltschaft legt Berufung ein

Neukölln-Prozess geht in Runde zwei

Die Generalstaatsanwaltschaft findet sich mit den milden Urteile für drei Neonazis nicht ab. Ferat Kocak fordert, Strukturen in den Blick zu nehmen.

Von Erik Peter

23.8.2023

Die Fassade der Habersaathstraße mit transparenten und Menschen, die rausgucken

Spekulativer Leerstand

Investor hat sich verzockt

Der Eigentümer der Habersaathstraße 40-48 verliert gegen einen Bestandsmieter vor Gericht. Damit rückt der Abriss in weite Ferne.

Von Jonas Wahmkow

17.8.2023

Verfassungsrichter Peter Müller und Doris König sitzen in roten Roben am Richtertisch

Berliner Pannenwahl 2021

Noch mehr Wahlwiederholung

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab.

Von Christian Rath

18.7.2023

Polizistien umringen eine Blockiererin der Letzten Generation

Schnellverfahren gegen Letzte Generation

Der Versuch ist gescheitert

Das erste Mal war in Berlin ein Blockierer im beschleunigten Verfahren angeklagt. Doch der Vorwurf ist dafür nicht geeignet, so die Richterin.

Von Erik Peter

11.7.2023

Rache für Zivilcourage

Eine Schwarze Frau ruft nach einer rassistischen Beleidigung die Polizei. Und landet selbst vor Gericht

Von Luise Mösle

12.6.2023

berlin, S. 22

Meistens Geldstrafen

Bislang 2.000 Verfahren gegen Klimaaktivsten. Ein Freispruch, eine Haftstrafe

15.5.2023

berlin, S. 22

Ein Polizist von hinten, guckt in Richtung einer Blockiererin

Letzte Generation

Rechtswidrig festgesetzt

Die Polizei scheitert vor Gericht damit, Präventivgewahrsam gegen Aktivisten der Letzten Generation zu erwirken. Die Blockaden gehen weiter.

Von Erik Peter

27.4.2023

Die 17-jährige Dilan S. hält eine Rede bei einer Demo gegen Rassismus

Prozess um rechte Gewalt gegen Dilan S.

Zeug*innen bestätigen rassistischen Angriff

Augenzeug*innen sagten aus, dass es sich um rassistische Gewalt gegen die damals 17-Jährige handelte. Ein Urteil soll Ende April fallen.

Von Gareth Joswig

17.4.2023

Keine Mitschuld

Der Tod einer Radfahrerin hat für Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation keine Konsequenzen

14.4.2023

berlin, S. 22

Die 18-Jährige Dilan S. als Nebenklägerin im Amtsgericht Tiergarten

Prozessauftakt im Fall Dilan S.

Rechte in Widersprüchen verwickelt

Sechs Erwachsene attackierten offenbar rassistisch motiviert eine 17-Jährige mitten in Berlin-Prenzlauer Berg. Vor Gericht stellen sie sich als Opfer dar.

Von Gareth Joswig

4.4.2023