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Vattenfall Logo auf dem Gebäude des Heizkraftwerks

Rekommunalisierung des Stromnetzes

Kleine Niederlage für Energieriesen

Vattenfalls Beschwerde gegen das Vergabeverfahren der Stromkonzession wurde abgewiesen. Ein wichtiger Schritt in Richtung Rekommunalisierung.
Von Erik Peter

25.10.2018

Hausansicht in der Cuvrystraße

Vorkaufsrecht in Kreuzberg gestärkt

Bezirk darf Bedingungen diktieren

Das Verwaltungsgericht bestätigt den Vorkauf eines Hauses in Kreuzberg. Der verhinderte Käufer wollte die Mieter weniger lange schützen als der Bezirk.
Von Erik Peter

23.10.2018

Videoüberwachung

Volksbegehren kommt vor Gericht

Der Senat will das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Die CDU-Fraktion protestiert heftig.
Von Stefan Alberti

17.10.2018

Kommentar von Stefan Alberti zur CDU-Kritik bei Videoüberwachung

Der Innensenator ist kein Hampelmann

Von Stefan Alberti

17.10.2018

berlin,  S. 22

Diesel-Fahrverbote in Berlins Innenstadt

Es stank zum Himmel

Berlin muss laut Gerichtsurteil Fahrverbote für Diesel verhängen. Schuld sei die Autoindustrie und die Bundesregierung, sagt die Verkehrssenatorin.
Von Stefan Alberti und Bert Schulz

9.10.2018

Koalition stellt sich vor Geisel

Nach Strafanzeige durch FDP-Abgeordneten nehmen SPD, Linke und Grüne den Innensenator in Schutz
Von Stefan Alberti

7.9.2018

berlin,  S. 22

Raserprozess mit Mordvorwurf geplatzt

Befangenheitsantrag der Verteidigung hatte Erfolg. Nun muss neu begonnen werden

29.8.2018

berlin,  S. 22

Polizist werden jetzt mit Tattoo

Gericht: Polizei darf tätowierte ­­Bewerber nicht grundsätzlich ab-lehnen. Gesetzliche Regelung nötig

27.7.2018

berlin,  S. 22

Eine Frage der Religionsfreiheit

Gericht: Neuköllner Moschee in unzulässiger Weise im Verfassungsschutzbericht erwähnt

25.7.2018

berlin,  S. 22
Ein grinsender Polizist steht vor einem Gebäude

Entführter Vietnamese Trinh Xuan Thanh

Liebesgrüße aus Hanoi

Ein Jahr nach der Entführung ist immer noch nicht alles geklärt. Die Geschichte liest sich wie ein Agentenkrimi.
Von Sebastian Erb, Marina Mai und Christina Schmidt

21.7.2018

Wohnungsbalkon mit Transparent

Kommentar Eigenbedarfskündigungen

Dem Missbrauch vorbeugen

Mieter sind rechtlich gut geschützt – nicht jedoch vor Eigenbedarfsklagen. Da treten soziale und menschliche Erwägungen in den Hintergrund.
Von Daniél Kretschmar

18.7.2018

Bild an einer Hauswand mit der Frage: Wo bleiben die Konsequenzen?

Aktivist über den NSU und Berlin

„Wir wollen Ergebnisse sehen“

Das Netzwerk des NSU führt auch in die Hauptstadt. Das Bündnis „Kein Schlussstrich“ fordert Aufklärung und demonstriert zur Urteilsverkündung.
Interview von Erik Peter

10.7.2018

Polizisten tragen eine Person weg

Juristisches Nachspiel einer Räumung

Friedel54 vor Gericht

Ein Jahr nach der Räumung des Kiezladens ist der erste Blockierer angeklagt. Der Vorwurf lautet auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Von Daniél Kretschmar

4.7.2018

Kleiner Gerichtssaal mit Pulten

Räumungsklage in Berlin-Neukölln

Mein Bedarf, du bedürftig

Eine Klage auf Eigenbedarf hat in erster Instanz Erfolg – ein Beispiel, wie niedrig die Hürden für Vermieter bisweilen sein können.
Von Daniél Kretschmar

26.6.2018

„Lebenslänglich“ für 18-Jährigen

Für den Raubmord an einer Frau im Tiergarten bekommt der Angeklagte die Höchststrafe

26.6.2018

berlin,  S. 22
Portät Dirk Behrendt

Rechtspopulisten vor Gericht

AfD in schlechter Verfassung

Ein Tag, zwei Verhandlungen mit der AfD vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof. Einmal gegen ein Mitglied, einmal gegen den Justizsenator.
Von Daniél Kretschmar

20.6.2018

Ein Mann ist von hinten zu sehen, er trägt eine dunkelblaue Kippa mit roten Nähten und einem weißen Stern

Prozess wegen antisemitischem Übergriff

Kippa nicht gesehen

Ein Flüchtling schlägt mitten in Berlin mit einem Gürtel auf einen Israeli ein, beschimpft ihn als Jude. Am Montag begann der Prozess gegen ihn.
Von Claudius Prößer

19.6.2018

Urteil in Sicht beim BER-Betrug

Vorm geplatzten Eröffnungstermin 2012 soll ein Baufirmeninhaber falsche Rechnungen gestellt haben

13.6.2018

berlin,  S. 22

Falsche Kontrolleure stehen vor Gericht

Zwei mutmaßliche Betrüger sollen vom Ticketkauf überforderte Touristen ausgenutzt haben

5.6.2018

berlin,  S. 22

Kopftuch bleibt tabu

Kopftuch-Lehrerinnen scheitern mit ihrer Klage auf eine Entschädigung. Arbeitsgericht hält Berliner Neutralitätsgesetz für verfassungskonform

25.5.2018

berlin,  S. 22