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Syndikat, Meuterei, Kein Haus weniger: linke Kneipenkollektive demonstrieren für den Erhalt ihrer Läden

Das Syndikat hat einen Räumungstermin

Last Order: Resistance

Am 17. April droht dem linken Kneipenkollektiv Syndikat die Räumung. Dabei läuft das Berufungsverfahren gegen das Urteil noch.
Von Gareth Joswig

3.3.2020

Hamburger Nikab-Urteil

Leerstelle im Schulgesetz

Eine Hamburger Schülerin darf sich verschleiern, weil ein Verbot nicht geregelt ist. Berlin sieht vorerst keinen Grund, das eigene Schulgesetz zu verschärfen.
Von Anna Klöpper

4.2.2020

AfD-Parteitag erneut abgesagt

Die AfD scheitert vor Gericht: Der fürs Wochenende angesetzte Parteitag kann nicht stattfinden. Storch wird nicht Landeschefin
Von Bert Schulz und Sabine am Orde

24.1.2020

berlin,  S. 22

Der Bund mag nicht zahlen

Auszug wegen A100: MieterInnen ohne Anspruch auf Entschädigung
Von Peter Nowak

21.1.2020

berlin,  S. 22

Zerstückelt und verkauft

Prozess um Diebstahl der Goldmünze „Big Maple Leaf“: Plädoyers ab Montag

17.1.2020

berlin,  S. 22
Polizeiwannen parken vor dem Amtsgericht Tiergarten

Fehlende Strafverfolgung in Berlin

Das bisschen Rassismus

Ein Afghane wird von einem Polizisten außer Dienst attackiert. Die Staatsanwaltschaft lässt den Rassismus außer Acht – nicht zur ersten Mal.
Von Erik Peter

9.1.2020

Kirchensteuer

Babytaufe: Kirche darf kassieren

Als Baby in der DDR Getaufte scheitert mit einer Klage gegen eine 2011 erhobene Steuerforderung der evangelischen Kirche.
Von Björn Brinkmann

12.12.2019

Prozess nach 1.Mai-Demo in Berlin

Prozess ohne Opfer

Wegen Körperverletzung steht eine Mai-Demonstrantin vor Gericht. Das Opfer, eine Polizistin, hat von dem angeblichen Angriff nichts bemerkt.
Von Peter Nowak

10.12.2019

Das Syndikat kämpft weiter

Das Syndikat muss raus, urteilt das Landgericht. Unterstützung für die Neuköllner Kneipe kommt von einer Reihe alternativer Projekte
Von Peter Nowak

27.11.2019

berlin,  S. 22

Anklage gegen Flüchtlings-Aktivisten

300 Euro für Xenion

Über 5 Jahre nach Räumung des Oranienplatzes sollte ein Flüchtlingsaktivist vor Gericht. Nun wurde das Verfahren gegen Bußgeld eingestellt.
Von Susanne Memarnia

19.11.2019

Eine Anklage nach über fünf Jahren

Wegen Widerstands gegen Polizisten bei der Räumung des Oranienplatzes steht ein Flüchtlingsaktivist heute vor Gericht
Von Susanne Memarnia

19.11.2019

berlin,  S. 22
Straßenschilder und knallende Böller

Räumung des Berliner Hausprojekts

Statt Liebig soll’s beliebig werden

Am Freitag entscheidet das Berliner Landgericht über die Räumung des Hausprojekts Liebig 34 in Friedrichshain. Die Bewohner*innen wollen bleiben.
Von Erik Peter

14.11.2019

Stromnetz: Vergabe gestoppt

Landgericht gibt Vattenfall recht. Entschieden ist damit noch nichts

8.11.2019

berlin,  S. 22
Transparenttext

Räumungsprozess gegen Kneipe Syndikat

Letzte Runde

Das Landgericht will dem Zweifel an der Prozessfähigkeit der Briefkastenfirma nicht recht folgen. Ein Urteil soll am 26. November verkündet werden.
Von Erik Peter

29.10.2019

Studierende halten Plakate für André Holm hoch

Protest für André Holm

HU-Besetzer*innen vor Gericht

2017 besetzten Studierende das sozialwissenschaftliche Institut der Humboldt-Uni. Jetzt wurde das Verfahren gegen drei von ihnen eingestellt.
Von Anina Ritscher

24.10.2019

Ein verfälschtes Werbeplakat. Darauf steht

Gerichtsverfahren in Berlin

Adbusting kostet 1.200 Euro

Erstmals stand ein Mann wegen Adbustings vor Gericht. Das Verfahren wurde gegen Strafzahlung eingestellt. Die Ermittlungen waren umfangreich.
Von Peter Nowak

8.10.2019

Das Foto zeigt das eckige, grau-weiße Gebäude der türkischen Botschaft in Berlin.

Adbusting-Prozess

Satire oder Sachbeschädigung?

Über eine erste Anklage wegen Adbusting entscheidet am Dienstag das Berliner Amtsgericht.
Von Peter Nowak

8.10.2019

Ossi-Mobbing halb so wild

Angestellter fordert hohe Entschädigung. Doch das Arbeitsgericht weist die Klage ab
Von Manuela Heim

4.10.2019

berlin,  S. 22
Zwei Mittelfinger werden den Nazis entgegengestreckt

Prozess nach Rudolf-Heß-Marsch

Offensiv gegen Heß und Polizei

Eine Antifaschistin hatte einen Nazi-Aufmarsch blockiert und klagt vor Gericht selbst an. Ein Polizeizeuge verstrickt sich in Widersprüche.
Von Erik Peter

25.7.2019

1. Mai-Demo vor der Rigaer Straße 94. Menschen mit Bengalos auf den balkonen

Eigentümer der Rigaer Straße 94

Briefkastenfirma ohne Briefkasten

Die Eigentümerfirma der Rigaer Straße 94 will die Kneipe Kadterschmiede loswerden. Doch vor Gericht blamiert sich die Firma zum wiederholten mal.
Von Erik Peter

13.6.2019